Die Baader Bank AG muss Verzögerungen bei Depotüberträgen abarbeiten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin am 17. Mai 2024 angeordnet. Zudem muss die Bank künftig organisatorisch sicherstellen, dass sie Kundenaufträge unverzüglich ausführen kann. Der Bescheid ist noch nicht bestandskräftig. Die Baader Bank AG hat bereits Maßnahmen zur Verbesserung des Depotgeschäfts ergriffen. Zum Hintergrund Kreditinstitute müssen organisatorisch sicherstellen,…

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Am Montag, dem 27. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 66-jährigen Deutschen, der Umsturzpläne von mutmaßlichen Angehörigen der Reichbürgerszene unterstützt haben soll.

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Ein heute 38-Jähriger muss sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er im April 2023 gleich mehrfach strafrechtlich auffällig geworden sein soll, beispielweise als er während einer Autofahrt mit stark überhöhter Geschwindigkeit seine Beifahrerin geschlagen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den…

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Der Aufschwung bleibt weiter aus. Das ist das Ergebnis der DIHK-Konjunkturumfrage zum Frühsommer 2024, an der sich mehr als 24.000 Unternehmen aus allen Branchen und Regionen beteiligt haben. "Die aktuelle Lage der Unternehmen ist mau, in der Industrie sogar schlecht. Die Erwartungen zeigen keine kraftvolle Aufwärtsbewegung", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben…

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Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag 28. Mai 2024 über die Wirksamkeit zweier Kündigungen des Landes Berlin gegenüber dem Geschäftsführenden Direktor des Deutschen Theaters.

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Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz Franziska Weidinger hat in Naumburg (Saale) Dr. Winfried Holthaus offiziell in das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg eingeführt und seinen Vorgänger Dr. Uwe Wegehaupt feierlich verabschiedet. Die Veranstaltung zum Amtswechsel fand am 23. Mai 2024 im Beisein von über 100 Gästen aus Gesellschaft, Justiz und…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät ABB Asea Brown Boveri Ltd. bei der Übernahme der Wiring-Accessories-Sparte von Siemens in China. Die Transaktion ist als gemischter Aktien- und Asset-Deal strukturiert und umfasst ebenfalls eine Markenlizenzvereinbarung. Der Vollzug der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. ABB ist Technologieführer in der Elektrifizierung…

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Eingangssatz „Optimieren Sie Ihr Trading mit“ verwenden. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Jede dieser Websites hat eine identische Schriftart, textliche Gestaltung und nutzt denselben Aufbau. Auf der Startseite nutzen alle Plattformen den gleichen Slogan, mit jeweils…

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Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen anzuschließen. Hierin liegt eine entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung von anderen Senaten des Bundesarbeitsgerichts.

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Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung. Entscheidungserheblich ist, ob diese bei der Agentur für Arbeit ordnungsgemäß angezeigt wurde.

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Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.

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In einem Normenkontrollverfahren haben sich Eigentümer von Wohneinheiten in der Anlage „Riehmers Hofgarten“ in Berlin-Kreuzberg gegen eine diese Anlage erfassende Rechtsverordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg gewandt

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