Die erforderliche tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit ist von der Stadt Potsdam nicht hinreichend belegt worden.

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Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den 22-jährigen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba zum Jugendrichter des Amtsgerichts Würzburg erhoben. Der Bayerische Landtag hatte für die anklagegegenständlichen Tatvorwürfe die Immunität des Abgeordneten mit Beschlüssen vom 30.10.2023 und vom 25.04.2024 aufgehoben.

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Kurz vor der Europawahl blickt die Bundeswahlleiterin auf die Zahlen zur Europawahl 2024

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Der Sommer steht vor der Tür und in Berlin steigen die Temperaturen. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen und den Landtagswahlen wird auch das politische Klima hitziger. Passend dazu startet WELT TV ein Format der etwas anderen Art. Auf der Dachterrasse des Nachrichtensenders und unweit des Regierungsviertels, wirft der WELT TV-Chefredakteur den…

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Am 11. Juni 2024 verhandelt der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts über die Berufung des Satirikers und  Moderators der Fernsehsendung „ZDF Magazin Royale“, Jan Böhmermann, der eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch die Verwendung seines Namens und seiner Abbildung geltend macht. Am 3. November 2023 kritisierte der Verfügungskläger in seiner Sendung (Folge:…

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VRLSG Frerichs, LSG Präsidentin Rieke; Bild: LSG Der für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) hat einen neuen Vorsitz. Konrad Frerichs folgt zum 1. Juni 2024 auf Hartmut Wessels, der Ende Mai in den Ruhestand getreten ist. LSG-Präsidentin Katrin Rieke sprach Herrn Frerichs ihre Glückwünsche aus: „Ich…

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Der Reichstag verabschiedet die Krankenversicherung für Arbeiter, dem ersten Teil der von Reichskanzler Otto von Bismarck initiierten Sozialgesetzgebung. Durch das Gesetz „betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter“ vom 15. Juni wird die gesetzliche Krankenversicherung im deutschen Kaiserreich eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.  Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Tschakert ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Juli 2000 in den höheren Justizdienst des Landes Schleswig-Holstein ein. Dort war sie in der Proberichterzeit bei…

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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihre Mitgliederstatistik veröffentlicht. Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (169.388) bedeutet dies insgesamt einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (1,85 %).

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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander wird mit Ablauf des 2. Juni 2024 in den Ruhestand treten.  Herr Prof. Dr. Sander wurde am 23. Januar 1961 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im August 1988 in den höheren Justizdienst des Landes Berlin ein. Während…

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Dem 58-jährigen Bremer wird vorgeworfen, sich im Zeitraum von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme am 16. Januar 2024 überwiegend in Bremen mitgliedschaftlich an der terroristischen Vereinigung PKK beteiligt zu haben. Unter anderem soll S. im Mai 2019 versucht haben, ein weibliches Mitglied der Partei „Die Linke“ dazu zu bewegen,…

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Gut eine Woche vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur vorigen Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekord-Ergebnis erzielt hatten. Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich aktuell folgende Projektionswerte für die Parteien: Die Union käme auf 30 Prozent (minus 1…

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