Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
An der Europawahl am 9. Juni 2024 können auch Deutsche teilnehmen, die dauerhaft im Ausland leben und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben - Voraussetzung: eine Eintragung ins Wählerverzeichnis.
Das Gesetz setzt eine EU-Richtlinie um mit dem Ziel, ein Aufsplittern des Marktes in Bezug auf Ladeschnittstellen und Ladeprotokolle zu verhindern bzw. zu reduzieren.
Der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat mit Urteil vom 23. April 2024 die Ernennung des Beigeordneten der Stadt Tettnang aufgehoben.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26. April 2024 zugestimmt hat.
Nach Verlusten bei den letzten beiden Politbarometer-Umfragen können die Grünen jetzt wieder zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU erhielte 30 Prozent (minus 1) und die Grünen 15 Prozent (plus 3). Die FDP könnte mit 4 Prozent (unverändert) rechnen,…
Foto: Zoll Mehr als 15.000 gefälschte Schuhe der Marke Nike hat der Hamburger Zoll in den letzten Monaten vernichtet. Bei den Überprüfungen der aus China kommenden Container wurden unter anderem 15.000 Stück gefälschte Schuhe der Marke Nike von den Beschäftigten des Zollamtes Hamburg festgestellt, welche für den europäischen Markt bestimmt…
Im vergangenen Jahr wurden 1.289 Patentanmeldungen für Solartechnik, Windkraft und andere regenerative Energietechnologien veröffentlicht – und damit 18,6 Prozent mehr als im Vorjahr.
Ein inzwischen 44 Jahre alter Rechtsanwalt soll rund um den Jahreswechsel 2021/2022 versucht haben, sich einen Doktortitel zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn nun wegen Titelmissbrauchs sowie wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben.
Während 2023 jede zweite Frau (50 %) einer Teilzeitbeschäftigung nachging, lag die Teilzeitquote unter den Männern mit 13 % deutlich niedriger.
AfD-Chef Chrupalla nimmt Spitzenkandidaten Krah trotz Vorermittlungen weiter in Schutz
Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. „Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in…
Symbolbild (C) ZOLL Eines der grundlegendsten Verbraucherrechte ist das Recht auf Sicherheit. Die Überwachung des internationalen Warenverkehrs nach oder aus Deutschland trägt hierzu erheblich bei und findet nicht nur an der Grenze, sondern auch an den Zollämtern im Binnenland statt. Unter die für die Kundschaft kaum noch zu überblickenden Angebote…