Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ (BT-Drs. 20/11143) beraten.
"Heute endet die Klima-Planwirtschaft der CDU-geführten Bundesregierung mit Sektorzielen und teuren Sofortprogrammen."
Foto: Zoll Fast 4300 Potenzpillen und Potenzgele, verpackt in 100 Postsendungen, hatte ein 33-jähriger Niederländer im Fahrzeug, als er in Heinsberg aus den Niederlanden kommend nach Deutschland einreiste. Beamtinnen und Beamte der Kontrolleinheit Verkehrswege hielten das Fahrzeug an. Bei der anschließenden verdachtsunabhängigen Kontrolle fanden sie im Kofferraum des Pkws zwei…
Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen.
Foto: Polizei Am Morgen des 25.04.24 wurde die Polizei alarmiert, da ein junges Rind auf der BAB1 stehen sollte. Gegen 06.20 Uhr teilten Verkehrsteilnehmer über den Notruf der Polizei mit, dass sich das Tier auf der A 1, Fahrrichtung Norden, Höhe der Anschlussstelle Stapelfeld befand. Die Autobahn wurde daraufhin voll…
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einer Sondersitzung des Umweltausschusses am Freitag die Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen.
Selbständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute im Bundesrat für den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Speicherung von IP-Adressen geworben
Erstmals wird mit dem Gesetz ab dem 1. Januar 1968 in der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrwertsteuer eingeführt. Sie beträgt 10 Prozent, ist aber für bestimmte Produkte wie Nahrungsmittel oder Druckerzeugnisse auf 5 Prozent ermäßigt.
Erneuerbare Energien deckten im ersten Quartal 2024 rund 56 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Insgesamt erzeugten Erneuerbare-Energien-Anlagen von Januar bis März rund 75,9 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom und damit…
In einer kurzfristig angesetzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie hat sich Bundeswirtschafts- und -klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu der Frage einer angeblichen politischen Einflussnahme auf die Bewertung der Fachabteilungen zu einer möglichen Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke geäußert.
Foto: Zoll Bereits am 18. April haben Zöllner am Flughafen Stuttgart bei einem Reisenden 25.400 Euro gefunden, welche dieser nicht beim Zoll anmeldet hatte. Der 49-Jährige wollte von Stuttgart nach Gaziantep in die Türkei fliegen und wartete bereits im Abflugbereich auf das Boarding seiner Maschine. Hier sprachen Zollbeamte den Mann…