Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Zugang zu 19 Dokumenten des Bundesfinanzministeriums zusteht.
Linklaters hat die thyssenkrupp AG beim Erwerb einer Beteiligung der EP Corporate Group am Stahlgeschäft von thyssenkrupp beraten. Die EP Corporate Group ist ein führendes europäisches Energieunternehmen. thyssenkrupp und die EP Corporate Group haben sich am Freitag, dem 26. April 2024, darauf geeinigt, dass die EP Corporate Group 20 Prozent der Anteile am…
Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Bird & Bird berät Radio Frequency Systems beim Verkauf des weltweiten Kabelgeschäfts an Yangtze Optical Fibre und Cable Joint Stock München, 29. April 2024 - Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die Radio Frequency Systems Holding GmbH (RFS), ein Unternehmen der Nokia Gruppe, beim Verkauf ihres weltweiten Kabelgeschäfts (ausgenommen…
Etwas mehr Unternehmen als im Vormonat wollen im April ihre Preise anheben. Die ifo Preiserwartungen sind leicht auf 15,1 Punkte gestiegen, nach 14,3 im März.
Der Verdienstabstand zwischen Gering- und Besserverdienenden in Deutschland hat sich zwischen April 2022 und April 2023 im Zuge der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, hatten Besserverdienende im April 2023 das 2,98-Fache des Bruttostundenverdienstes von Geringverdienenden erhalten, im April 2022 war es noch das 3,28-Fache.…
Sendetermin: Montag, 29. April 2024, 21:15 Uhr im Ersten
Bernhardt: "Egal, wohin man schaut, Sexismus ist gerade gegenüber Frauen noch immer verbreitet. Es ist daher gut, dass sich ein breites Bündnis aus Behörden, Vereinen, Politik und der Bevölkerung dagegenstellt."
„Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von ‚Reichsbürgern‘ nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss."
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
In deutschen Städten werden immer häufiger Fahrradstraßen eingerichtet. Der ADAC erklärt, was Rad- und Autofahrer hier beachten müssen