Region Hannover: Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar
Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt
Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei Entnahme eines Individuums sei der Bestand der lokalen Wolfspopulation nicht beeinträchtigt
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Birgit Eisvogel mit Wirkung zum 16. April 2024 zur neuen Direktorin des Amtsgerichts Regensburg ernannt. Die bisherige Direktorin des Amtsgerichts Kelheim folgt damit Dr. Harald Müller nach, der mit Ablauf des 29. Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert: „Frau Eisvogel…
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im März ein Handelsvolumen von 121,13 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 140,21 Mrd. € / Vormonat: 108,42 Mrd. €). Davon entfielen 117,16 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 136,42 Mrd. € / Vormonat: 104,41 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 5,86 Mrd. € lag…
Boris Pistorius kann mit einem Vertrauenswert von 57 Punkten (+2 Punkte) seinen Spitzenplatz im aktuellen forsa Politiker-Ranking verteidigen. Ihm folgen wie schon im Januar drei Ministerpräsidenten der Union: Daniel Günther (49 Punkte, +1), Hendrik Wüst (48 Punkte, +1) und Markus Söder (41 Punkte). Im forsa-Politiker-Ranking wird regelmäßig ermittelt, bei welchen…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Linke und Freie Wähler so viele Stimmen, dass sie sich nun am Rand der Nachweisgrenze bewegen. Sie fallen unter die Splitterparteien, die somit diese Woche auf 14 Prozent kommen. Die FDP scheitert mit ihren 4 Prozent weiter an der 5-Prozent-Hürde und liegt hinter der…
Das ist der niedrigste Wert seit April 2021 (+2,0 %), im Mai 2021 lag der Wert ebenfalls bei +2,2 %.
Urkundenübergabe durch den Präsidenten Prof. Dr. Neuhäuser an Herrn Dr. Rolfsen; Bild: VG Osnabrück Am heutigen 2. April 2024 erhielt Dr. Michael Rolfsen seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Osnabrück. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Gert-Armin Neuhäuser an, der im Mai 2023 zum Präsidenten des Verwaltungsgericht ernannt…
Diskussion über die Kindergrundsicherung
Ölpreis im März deutlich gestiegen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in der Umgebung der geplanten Neubauten. Dieses Grundstück befindet sich…
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nach den Feststellungen der Behörde fanden sich an…
Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein