Monat: April 2024

Neubau Orleshäuser Straße: Kein Baustopp für Bauvorhaben in Büdingen

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat kürzlich den Antrag eines Anwohners abgelehnt, der sich gegen Baugenehmigungen für den Neubau einer Drogerie, eines Lebensmittelmarktes und eines Discounters in der Orleshäuser Straße in Büdingen wandte. Der Antragsteller ist Miteigentümer eines Grundstücks in der Umgebung der geplanten Neubauten. Dieses Grundstück befindet sich…

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Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller ist Inhaber einer vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) erteilten Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit insgesamt zehn Mietwagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Nach den Feststellungen der Behörde fanden sich an…

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Freshfields berät Deutz beim Erwerb eines Dieselmotorengeschäfts von Rolls-Royce Power Systems

Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte Deutz Aktiengesellschaft bei dem Erwerb sowie im weiteren Verlauf bei der Integration des Vertriebs- und Service-Geschäfts für ausgewählte Industriemotoren in den Hubraumklassen 5-16L mit einer Leistung bis 480 kW von der Rolls-Royce Power Systems AG, einer Tochtergesellschaft der in England börsennotierten…

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Was ändert sich im April 2024?

Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Überblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz…

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