Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde
Alexander Müller (FDP): Einheitliches Führungskommando der Bundeswehr ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Vorstellung der neuen Kommandostruktur bei der Bundeswehr
Land Berlin darf das Fernwärmenetz von Vattenfall in der Hauptstadt übernehmen
Das Bundeskartellamt hat heute die beabsichtigte Übernahme des derzeit von der Vattenfall Wärme Berlin AG betriebenen Fernwärmenetzes in Berlin durch das Land Berlin freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden. Der Betreiber eines Fernwärmenetzes ist Monopolist in dem jeweiligen Netz. Die Kundinnen und Kunden…
Reisebuskontrolle auf der A2 bei Bielefeld: Zollhündin „Skadi“ erschnüffelt 22 Kilo Marihuana in zwei Koffern
Foto: Hauptzollamt Bielefeld Knapp 22,5 Kilogramm Marihuana entdeckte der Zoll bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Bundesautobahn 2 bei Bielefeld. Am späten Abend des 18.03.2024 wählten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege - Dienstort Bielefeld - den Reisebus mit polnischem Kennzeichen aus, um diesen auf dem Rastplatz Lipperland Süd…
Inflation: Rentner nicht stärker betroffen als andere Haushalte
Die Kaufkraft von Rentnern der Gesetzlichen Rentenversicherung sank in den vergangenen Jahren nicht stärker als bei anderen Haushalten. Während die Coronapandemie Rentner nicht so stark getroffen hat, führten die Preissteigerungen spätestens seit 2022 zu erheblichen Belastungen für alle Haushalte, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt.
Amoktat vom 9. März 2023 in Hamburg: Einstellung auch gegenüber ehemaligem Mitarbeiter der Waffenbehörde
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten
Bundeswehr der Zeitenwende Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei Restrukturierung der Vivonio Gruppe
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium im Zusammenhang mit der bei der operativen Neupositionierung und der vor diesem Hintergrund erfolgten umfassenden Restrukturierung der bestehenden Finanzierungsstruktur der Vivonio Gruppe beraten. Das Unternehmen musste sich aufgrund der zeitweilig reduzierten Nachfrage nach hochwertigen Möbeln und in deren Folge der Reduktion wesentlicher Einkaufs-Volumina…
Dr. Frank-Thomas Hett zum Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ernannt
v. l. Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann und der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett; Bild: MJ Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas…
Matratze zu hart? Über den Härtegrad muss nur bei Nachfrage aufgeklärt werden
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins „Combat 18 Deutschland“
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben
Verkaufsoffener Sonntag während der EM in Stuttgart: Eilanträge auf sofortige Vollziehung erfolgreich
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 16.06.2024 in der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnet wird. Einer der drei Antragsteller, ein als Interessenvertretung der in der Landeshauptstadt Stuttgart…