Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Sendetermin: Sonntag, 7. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten Die Verhandlungen um den Haushalt drohen für die Ampel erneut zu einer Zerreißprobe zu werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert Kürzungen und setzt seine Koalitionspartner von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen damit unter Druck. Wo kann der Rotstift angesetzt…
Am kommenden Dienstag, dem 9. April 2024, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung in einem weiteren Strafverfahren im Zusammenhang mit den Schüssen, die im Sommer 2018 am Millerntorplatz auf einen Angehörigen der Rockergruppierung „Hells Angels“ abgegeben wurden. Das Verfahren richtet sich gegen die Mutter (56) und die beiden Schwestern…
Bild des Flugzeugs; Foto: Polizei Am Freitagnachmittag kam es auf dem Flugplatz Ebenberg in Landau zu einem Absturz eines Ultra-Leicht-Flugzeugs, bei dem glücklicherweise niemand verletzt wurde. Der 21-Jährige Pilot und seine 22-jährige Begleiterin befanden sich gegen 16:15 Uhr auf einem Rundflug über Landau, als sie in Turbulenzen gerieten. Bei der…
Die Wirtschaftskanzlei Friedrich Graf von Westphalen & Partner hat gemeinsam mit der Stuttgarter Kanzlei Stahl & Kessler die bisherigen Chefärzte der Stuttgarter Sportklinik Prof. Dr. med. Raymond Best und Prof. Dr. med. Frieder Mauch bei der Gründung der Sportheum Fellbach GmbH sowie der Gründung der Sportklinik Fellbach GmbH beraten. Prof.…
Der Reichstag genehmigt einen Gesetzentwurf, wonach im Deutschen Reich auch Frauen als Schöffen oder Geschworene zugelassen sind. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.
Wähler rechtspopulistischer Parteien sprechen sich stärker für den Abbau des Wohlfahrtsstaats aus, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage unter 12.000 Wählern in Deutschland, Frankreich, Spanien und dem Vereinigten Königreich. „Das rechtspopulistische Spektrum sieht im Sozialstaat eine Umverteilung hin zu Zuwanderern“, sagt…
Durchrostung von tragenden Teilen des Rahmens; Foto: Polizei Beamten der Kontrollgruppe für gewerblicher Personen- und Güterverkehr der Autobahnpolizeiinspektion fiel am gestrigen Nachmittag ein Reisebus aus Lettland auf der A4 in Richtung Frankfurt auf, der bereits äußerlich auf einen schlechten technischen Zustand hinwies. Der Reisebus wurde auf dem Autohof Hermsdorfer Kreuz…
Das Sozialgericht Düsseldorf hat im Jahr 2023 trotz um ca. 5 % gestiegener Eingangszahlen Bestände abbauen können. Der Gesamtbestand betrug zum Abschluss des Geschäftsjahres 2023 16.159 Verfahren im Vergleich zu 16.985 Verfahren zum Ende des Geschäftsjahres 2022. Damit gelang es erstmals seit 2019 wieder, den Gesamtbestand an Gerichtsverfahren zu reduzieren. Standen…
DIE JUNGEN UNTERNEHMER unterstützen die Forderungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner nach einem späteren Renteneintritt und besseren finanziellen Arbeitsanreizen im Alter. Schon im März konnte der Verband mit seinem Gutachten über die Tragfähigkeit der Sozialversicherung in Deutschland herausarbeiten, dass ohne strukturelle Reformen bei der Rentenversicherung der Sozialstaat auf dem Spiel steht. Thomas…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Konsortium von internationalen Banken, bestehend aus Deutsche Bank Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Singapur, DBS Bank Ltd., Oversea-Chinese Banking Corporation Limited und Standard Chartered (Singapore) Limited, im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission einer kündbaren festverzinslichen Anleihe mit Zinsanpassung mit einem Gesamtnennbetrag von 400 Millionen SGD durch die…
Vier Jahre Freiheitsstrafe für gefährliche Körperverletzung mit einer jagdlichen Kurzwaffe