Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: Hauptzollamt Hannover Über 250 Schmuckstücke mit einem Originalwert von geschätzten 150.000 Euro - das ist das Ergebnis einer Kontrolle des Zolls am Flughafen in Hannover. Als die Beamtinnen und Beamten des Hauptzollamts Hannover am 28.03.2024 einen aus der Türkei zurückreisenden Mann im grünen Kanal nach anmeldepflichtigen Waren fragten, gab…
Freitagabend (05.04.2024) stoppten Beamte des Polizeiautobahnrevieres Bad Oldesloe ein Fahrzeuggespann, dessen Anhänger um 74 Prozent überladen war. Gegen 22.30 Uhr fiel der Streifenwagenbesatzung auf der BAB 1, in Höhe Bad Oldesloe, ein PKW Dodge mit Anhänger auf, der in Richtung Norden fuhr. Das Fahrzeuggespann konnte angehalten und kontrolliert werden. Beladen…
Im Justizministerium in Mainz wurde heute der Amtswechsel an der Spitze des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Justizminister Herbert Mertin händigte dem bisherigen Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Matthias Hambach die Urkunde zur Ernennung zum neuen Präsidenten des Gerichts aus. Zum 1. Juli 2024 wird er damit auf Martin Wildschütz folgen,…
Mit Beratungsfirma zu Unrecht Fördermittel für die Innovationsberatung von kleinen und mittleren Unternehmen in Höhe von etwa 3,9 Mio. Euro erhalten
Spatenstichs des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey mit dem Besuch dreier Kabinettsmitglieder aus Berlin
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen.
ARQIS hat die SachsenEnergie AG beim Kauf eines Solarparks in Polen beraten. Verkäufer sind die Goldbeck Solar GmbH und die SUNCATCHER Gruppe. Beide entwickeln und bauen Solar- und Energieanlagen. Bei dem Solarpark handelt es sich um einen 9-MWp-Solarkomplex – ein Cluster aus zwei Freiflächen-Solarparks in der westpolnischen Stadt Barlinek. Ausgestattet…
Die 40. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10591) hervor. Diese Datum hätten sich Bundesregierung, Automobilhersteller und Gewerkschaften gemeinsam zum Ziel gesetzt, heißt es in der Antwort. Für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge bestehe…
Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen.
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine sogenannte Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da der vzbv neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Mit Beschluss vom 26.…
Das Gesetz ordnet eine verbindliche Jugendimpfung und Revakzination an. Es gilt als erstes Gesetz zur Vorbeugung von Volkskrankheiten und Seuchen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21