Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bundespolizei stoppt zwei Cannabisschmuggler bei der Einfuhr von fast 1,5 Kilogramm Cannabis Am Freitagmorgen (05.04.24) haben ein 19-Jähriger sowie ein 21-Jähriger (beides Deutsche) fast 1,4 Kilogramm Marihuana und über 90 Gramm Haschisch aus den Niederlanden eingeführt. Beide Personen wurden bei der Einreise aus den Niederlanden in Herzogenrath von einer Streife…
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 12. September 2023 wegen Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Brandstiftung mit Todesfolge in vier tateinheitlichen Fällen sowie in Tateinheit mit versuchtem Mord in 30 tateinheitlichen…
In Deutschland bewerten die einheimischen Befragten die Standortattraktivität mit 61,3 von 100 möglichen Punkten. Österreich erzielte 72,4 Punkte; die Schweiz sogar 72,6 Punkte. „Das ist kein besonders tolles Ergebnis für die deutsche Volkswirtschaft. Insbesondere meinen 78 Prozent der Befragten hierzulande, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland in den vergangenen zehn Jahren unattraktiver…
Oppenhoff hat die SnowWorld International B.V. bei der Aufstockung der Beteiligung am Alpenpark Neuss, zu dem die Skihalle Neuss gehört, auf 100 Prozent beraten. Bereits 2018 hatten die Gründer August Pollen und Johannes Janz die SnowWorld-Gruppe als strategischen Partner ins Boot geholt, zu Beginn mit 25 Prozent und im weiteren…
Die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärte Regelung in § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB über die Vaterschaftsanfechtung bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 30. Juni 2025, in Kraft.
Die Möglichkeit des Mehrverkehrs reicht nicht aus
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 19. März 2024 die Anklagen der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 29. Januar 2024 gegen die 33-jährige Heidi O. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund (§ 129 Abs. 2,…
Ob Terminvereinbarungen, Ticketbuchungen oder Überweisungen – viele Dienstleistungen werden (fast) nur noch online angeboten. Für Menschen ohne Internet wird der Alltag zunehmend schwieriger zu bewältigen. Gut 5 % der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2023 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das…
Öffentliche Investitionen in die Entwicklung strukturschwacher Regionen reduzieren die Unterstützung für rechtspopulistische Parteien. Dies zeigen aktuelle Forschungsergebnisse des IfW Kiel. Untersucht wurde der Einfluss europäischer Regionalförderung auf die Ergebnisse bei Europawahlen. In geförderten Regionen sank der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien im Durchschnitt um 15 bis 20 Prozent oder 2 bis 3…
Das Neugeborene und die glückliche Mutter: Foto: Polizei Über mehrere Stunden hielt eine Schafherde die Polizei am Montagmittag auf Trab. Ein Passant entdeckte eine Schafherde, welche sich bei Germersheim-Süd auf die dortigen Bahngleise begab. Trotz intensiver Versuche gelang es den Beamten zunächst nicht, die Tiere einzufangen. Mit Unterstützung von Freiwilligen…
Sendetermin: Dienstag, 9. April 2024, um 23:15 Uhr
Latham & Watkins LLP hat die Commerz Real AG bei dem Erwerb des Windparks für ihren Fonds Klimavest beraten. Der Onshore-Windpark Lumivaara wurde von Energiequelle GmbH entwickelt und hat mit acht Turbinen eine Nennleistung von 45,6 Megawatt (MW). Für den Klimavest Fund ist dies nun insgesamt der vierte operative Windpark…