Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzuzahlen. Dies entschied…

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Eine wirksame Anfechtung der Stornierung aufgrund eines Irrtums in der Erklärungshandlung nach § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist nicht gegeben.

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Die Bundespolizei ermittelt gegen einen 18-jährigen Ukrainer, der sechs syrische Staatsangehörige nach Deutschland geschleust haben soll. Einen fünf- und einen 15-Jährigen beförderte der junge Mann ungesichert im Kofferraum des Wagens. Auf der A95 bei Penzberg konnten Fahnder die gefährliche Fahrt beenden. (Foto: Bundespolizeiinspektion Rosenheim) Die Bundespolizei beschuldigt einen Ukrainer, sechs…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle Stefanie Otte mit Dr. Knüllig-Dingeldey; Foto: LG Hildesheim „Eine Ära geht zu Ende“ beschrieb die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle, Stefanie Otte, die Verdienste der Präsidentin des Landgerichts Hildesheim Dr. Britta Knüllig-Dingeldey anlässlich deren Eintritt in den Ruhestand. Nach zehn Jahren an der Spitze des Landgerichts Hildesheim…

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Neue Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz, zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr und zur gegenseitigen Unterstützung in Katastrophen- und Unglücksfällen

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Richter am Landessozialgericht Thomas Köster ist am 23.04.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zum Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Herrn Köster den Vorsitz des 21. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen das Recht der gesetzlichenRentenversicherung und der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der 50jährige Jurist…

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Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen

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Flick Gocke Schaumburg hat die Communardo Group bei der Übernahme des IT-Dienstleisters Scolution GmbH & Co. KG aus Schwäbisch-Hall beraten. Scolution-Geschäftsführer Florian Reingräber bleibt dem Unternehmen erhalten und wird neuer Gesellschafter der Communardo Group. Berater Communardo: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth; Associates: Franz-Joseph Reisner (alle Private Equity/Tax) Die Beratung…

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Mit einer umfangreichen Kampagne macht die Polizei Hamburg ab dieser Woche darauf aufmerksam, welche Gefahren Beschäftigen im Hamburger Hafen drohen, die sich mit kriminellen Organisationen einlassen und wie sie dem entkommen können. 

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Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München: Politische Motivation der Tat kann nicht ausgeschlossen werden

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Foto: Polizei Am 27.04.24 kam es in der Ratzeburger Straße in Bad Oldesloe zu einem Unfall, nachdem sich eine Rollstuhlfahrerin und ein ferngesteuertes Auto ein Rennen lieferten. Gegen 19.25 Uhr trafen sich zufällig die 59-jährige Rollstuhlfahrerin aus Bad Oldesloe und der 38-jährige Führer eines ferngesteuerten Autos aus Bad Oldesloe in…

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Auch Personenpotenzial von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erreicht Höchststände

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