Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat heute unter Leitung des Vorsitzenden Richters Ronny Thomas entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten. Sie hatte den Antragsgegnerinnen am 11. Dezember 2023 auf Antrag der Ortovox Sportartikel GmbH (Antragstellerin) unter Androhung…

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Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasserkatastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungsgerichtshof…

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Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen.

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Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31%) bzw. den Ausgaben für Klimaschutz (29%) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22%).

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Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen Parteien (zusammen 14%) verändern sich nicht.

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Latham & Watkins LLP hat den Private Equity-Investor Equistone Partners Europe und weitere Gesellschafter bei der Veräußerung ihrer Beteiligungen an der Sport Group, einem Hersteller von Kunstrasensystemen und synthetischen Bodenbelägen im Sport- und Freizeitbereich, beraten. Käufer ist das private Equity Unternehmen KPS Capital Partners, LP. Über die finanziellen Details der…

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Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

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Nicht nur die deutsche, auch die chinesische Wirtschaft schwächelt. Für Olaf Scholz ist das hilfreich, denn Peking dürfte konzessionsbereit sein. Ein Ende der chinesischen Warenschwemme muss her, weniger wichtig ist dagegen der Marktzugang – denn die in China erzielten Gewinne sind niedriger als allgemein angenommen.

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Im März 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 83 263 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 8 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert…

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Gleiss Lutz hat die Bayerische Landesbank bei der von der KfWgeförderten Finanzierung von drei Solarparks in Dänemark für Luxcararechtlich beraten. Über den Umfang der Finanzierung haben die ParteienStillschweigen vereinbart.Das Portfolio besteht aus drei Solarparks in Barmosen (137,3 MWp), Faxe(111,6 MWp) und Vildbjerg (66,7 MWp) und ist eines der größten fürSolarkraft…

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An Bord des US-Schiffes „Cape Ray“ werden unter Begleitschutz der Bundeswehr Chemie-Waffen des Assad-Regimes vernichtet. Der Einsatz ist Teil einer UN-Mission.

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Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten

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