Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Februar 2024 um 5,7 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -7,4 % gelegen, im Dezember 2023 bei -9,7 %. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Februar 2024 um 1,2 %. Die Preise für pflanzliche…
Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, um 22:15 Uhr im ZDF.
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1…
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK in diesem Bereich verantwortlich und koordinierte sie. Hierzu zählte die jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die…
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ausdrückte, „übers Ziel hinausgeschossen“
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des Rheins ist nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Leitungen sollen auf…
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.
Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend beraten
Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service "AegisTools.pw" abgeschaltet. Gegen einen deutschen Staatsbürger besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet. In diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen am Wohnobjekt des mutmaßlichen Betreibers in Speyer, Rheinland-Pfalz. Dabei wurden…
Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen.