Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Latham & Watkins LLP hat die TUI Cruises GmbH (TUI Cruises), ein führendes deutsches Kreuzfahrtunternehmen, bei der Emission einer fünfjährigen Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 350 Mio. Euro und einem Kupon von 6,25% p.a. beraten. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr. Alexander Lentz (Partner, Frankfurt), Dr. Rüdiger…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat durch Beschluss von heute einem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stattgegeben, welchen diese am 8. April 2024 gestellt hatte. Die Gewerkschaft hatte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. 1 A 90/24) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Festsetzung eines sogenannten Spezialmarktes…
Syrischer Staatsangehörigen Sohail A. in Dortmund festgenommen
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hin-gegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz wird weiter gestärkt. Gleichzeitig entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."
Zu den Aufgaben des Wehrbeauftragten gehört unter anderem, auf die Wahrung der Grundrechte der Soldaten zu achten. Der erste Wehrbeauftragte wird am 19. Februar 1959 gewählt.
Foto: Zoll Am 9. April wurden 10.500 Feuerzeuge mit Aufdrucken namhafter Autohersteller unter Überwachung des Zollamtes Hamburg vernichtet. Bei der Beschau eines aus Hong Kong kommenden Containers wurde unter anderem 80 Kartons mit 10.500 Stück Gasfeuerzeugen von Zöllnerinnen und Zöllnern des Zollamtes Hamburg festgestellt. Die Feuerzeuge waren mit den Logos…
Liegt eine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden? Hierüber wird der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 18. April 2024 um 11.30 Uhr im Jacob-Grimm-Saal entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).…
Innenminister Thomas Strobl: „Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder“
Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das zeigt eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders zufrieden: die sogenannten „Silver Worker“, also 66- bis 70-Jährige, die über das Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten.
Im Februar 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 28,2 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 6,9 % mehr als im Februar 2023. Das war der höchste Februar-Wert seit 2020, als es 29,9 Millionen Übernachtungen gegeben hatte.
In der Fastenzeit von Aschermittwoch bis Ostersamstag verzichten viele traditionell auf Fleisch, Alkohol oder andere Genussmittel wie Süßigkeiten. Das hat sich auch dieses Jahr im Einkaufsverhalten vieler Menschen an den Kassen großer Supermarktketten gezeigt. In der Fastenzeit 2024 wurden 9,4 % weniger Alkohol und 3,6 % weniger Fleisch gekauft als in der…