Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2023 hat das jährliche Pachtentgelt je Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche bundesweit durchschnittlich 357 Euro betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach den Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, entsprach dies einem Anstieg von 9 % gegenüber 2020 (329 Euro).
Preise für Energie und Nahrungsmittel schwächen die Inflationsrate weiter ab
Im Jahr 2023 haben rund 479 900 Personen in Deutschland einen neuen Ausbildungsvertrag in der dualen Berufsausbildung abgeschlossen
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im März 2024 um 12,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Februar 2024 hatte sie um 18,1 % gegenüber Februar 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Über einen längeren…
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Die Antragstellerin hielt im Herbst 2023 in ihrem Wohnhaus im Wetteraukreis insgesamt vierzehn Hunde und fünfzehn Katzen. Nachdem bei dem Landkreis…
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat heute angekündigt, sowohl Personal kürzen zu wollen, als auch Krankenhäuser zu schließen
Messung Am vergangenen Dienstag konnten die Beamten der technischen Verkehrsüberwachung der Autobahnpolizei erneut einen Raser auf der A4 stoppen. Der 46-jährige deutsche Fahrzeugführer befuhr mit seinem Pkw die A4 in Fahrtrichtung Dresden. Im Baustellenbereich zwischen Ronneburg und Schmölln war er bei erlaubten 80 km/h mit einer Geschwindigkeit von 145 km/h…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28.11.2023 – X R 3/22 seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Im zugrunde liegenden Fall verwendete ein Restaurantbetreiber, der einen großen Teil seiner Einnahmen in Form von Bargeld erzielte, in den Jahren 2011 bis 2014…
Die One Hotels & Resorts GmbH hat als Mehrheitsgesellschafterin von dem Private Equity Investor Proprium Capital Partners die ausstehenden 35% der Anteile an der Motel One-Gruppe für einen Kaufpreis von 1,25 Milliarden Euro erworben. Hengeler Mueller hat die One Hotels & Resorts GmbH bei der Transaktion sowie zu den begleitenden…
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. „Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an“, schreibt sie in ihrer Antwort (20/10931) auf eine Kleine Anfrage…
keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen