Coronaverordnungen aus dem Mai 2020 waren rechtmäßig – Anträge abgelehnt
Die Antragstellerin wandte sich gegen die sog. Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen, Betriebsuntersagungen und Vorschriften zum Abhalten von Versammlungen
Beschluss der Reform des Namensrechts durch den Bundestag
Echte Doppelnamen für Paare, einfache Namensänderung für Scheidungskinder, Erhalt der Namenstraditionen von Minderheiten
12. April 1967 – Erstmalige Ernennung von Parlamentarischen Staatssekretären
Dem Bundeskanzler und den Ressortministern für Auswärtiges, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Verteidigung, Verkehr und Post werden je ein Parlamentarischer Staatssekretär zur Seite gestellt.
Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ zu Freiheitsstrafe verurteilt
Der 62-Jährige wurde wegen mitgliedschaftlicherBeteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
Atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen müssen nicht aufgehoben werden
Norton Rose Fulbright berät Deutsche Bank bei Emission eines Panda-Bond mit einem Volumen von 3 Milliarden Renminbi
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die Deutsche Bank Aktiengesellschaft bei der erfolgreichen Emission ihres dritten Panda-Bond mit einem Volumen von 3 Milliarden Renminbi beraten. Panda-Bonds sind auf Renminbi lautende Anleihen, die von einem Emittenten mit Sitz außerhalb der Volksrepublik China begeben und an Investoren in der Volksrepublik China verkauft werden.…
Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Bremen gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen verworfen, durch das der Angeklagte am 23. Mai 2023 wegen Mordes und Vortäuschens einer Straftat zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden ist. Nach den Feststellungen des Landgerichts…
ZDF-Politbarometer: Kaum Veränderung bei den Parteipräferenzen
Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im letzten Politbarometer auf 16 Prozent und die CDU/CSU weiterhin auf 31 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich erneut und könnten nur noch mit 12 Prozent (minus 1) rechnen. Die…
Übernahme von erfal durch Hunter Douglas wegen kartellrechtlicher Bedenken aufgegeben
Bei dem mittelständischen Zielunternehmen erfal handelt es sich um einen Hersteller von Produkten für Insektenschutz sowie für innen- und außenliegenden Sonnenschutz.
Dorothee Bär (CSU): Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich
Das Selbstbestimmungsgesetz ist für Jugendliche gefährlich
Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf am 26. Juni 2021 im Rahmen der…
Jedes fünfte Wohnungsbauunternehmen berichtet von Stornierungen
„Die Lage im Wohnungsbau bleibt angespannt“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen.