Fünf zusätzliche Stellen für die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit den fünf zusätzlichen Stellen kann eine weitere Kammer in Asylsachen eröffnet werden.“
„Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben“
Bildungserfolg hängt in Deutschland zu stark von der Herkunft und dem Einkommen der Eltern ab, sagte Bildungspolitikerin Laura Kraft von Bündnis 90/Die Grünen im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Damit sich das ändert, hat die Regierung das Startchancenprogramm auf den Weg gebracht. Für die Abgeordnete kann das Programm „ein riesengroßer…
Bernd Pickel als Präsident des Berliner Kammergerichts in den Ruhestand verabschiedet
Bernd Pickel, Präsident des Berliner Kammergerichts, tritt nach über 36 Jahren im Richteramt seinen Ruhestand an. Am Freitag wurde er in Berlin feierlich verabschiedet. Die Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Felor Badenberg, würdigte sein langjähriges Engagement. In ihrer Ansprache bei der Abschiedsfeier im Kammergericht betonte sie: „Bernd Pickel hat die…
HEUKING vertritt LOTTO Hamburg bei Abwendung von Streikmaßnahmen
Ein HEUKING-Team um Dr. Johan-Michel Menke, LL.M., hat die LOTTO Hamburg GmbH (nachfolgend „LOTTO“) erfolgreich bei der Abwendung von Streikmaßnahmen vertreten. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom späten Abend des 11. April 2024 musste die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) einen Aufruf zum Warnstreik zurückziehen. „Wir konnten die Position unserer Mandantin…
Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 entschieden…
Janine Wissler (Linke): Selbstbestimmungsgesetz ist großer Schritt nach vorne
Annahme des Selbststimmungsgesetzes
Thomas Weith neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Augsburg
Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, LOStA a.D. Rolf Werlitz, LOStA Thomas Weith, Oberbürgermeisterin Eva Weber; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth vollzog heute (12. April 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Augsburg. Er verabschiedete Rolf Werlitz. Gleichzeitig führte er…
Gleiss Lutz berät Siemens beim Erwerb des GeschäftsbereichsIndustrielle Antriebstechnik von ebm-papst
Gleiss Lutz hat die Siemens AG beim geplanten Erwerb desGeschäftsbereichs für Industrielle Antriebstechnik (IDT) von ebm-papstberaten. Der geplante Kauf ergänzt das Siemens Xcelerator-Portfolio undstärkt die Position des Technologiekonzerns als ein führender Anbietervon Lösungen für die flexible Fertigungsautomatisierung. Die Transaktionsoll bis Mitte 2025 abgeschlossen sein und unterliegt den üblichenregulatorischen Freigaben. Über…
Konstantin Kuhle (FDP): Bundesweite Bezahlkarte ist Einstieg in eine moderne und effiziente Asylpolitik
Verabschiedung des Gesetzes zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz
Verurteilungen wegen Einbruchs in das „Grüne Gewölbe“ in Dresden rechtskräftig
Revisionen von vier Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden verworfen
Bielefelder Zoll verhindert Bargeldschmuggel – Gut 50.000 Euro bei Kontrolle auf A44 bei Büren verschwiegen
Foto: Zollverwaltung Beamtinnen und Beamte vom Bielefelder Zoll entdeckten bei einem 49-jährigen Reisenden Bargeld in Höhe von insgesamt 51.600 Euro. Dieser hatte das Geld bei der Kontrolle nicht angegeben. Am 04.04.2024 wurde der Mann, der mit einem in Tschechien zugelassenen Pkw auf der Bundesautobahn 44 unterwegs war, auf dem Rastplatz…
Katrin Helling-Plahr (FDP): Reform des Namensrechts bringt neue Freiheiten
Beschluss der Reform des Namensrechts