Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (31%) gegenüber der Vorwoche wieder einen Prozentpunkt hinzu. Demgegenüber verlieren die Grünen einen Punkt und sinken auf 12 Prozent – ihr schlechtester Wert seit Juni 2018. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (17%), die FDP (5%), das BSW (5%) und die…
Bild: Alexander Sardone Mit einer stark besuchten Auftaktveranstaltung am vergangenen Freitag hat sich Europas größter Rechtskongress, der Deutsche Juristentag, der vom 25. bis 27. September in Stuttgart stattfinden wird, angekündigt. Die Veranstaltung hat zugleich den Start der Anmeldephase markiert. Ab sofort sind alle Interessierten eingeladen, sich hier anzumelden. Im Rahmen…
Rauchen von Cannabis soll unter anderem in Biergärten und auf Volksfesten verboten werden
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei terroristischen Vereinigungen im Ausland beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b…
Die Verfassung dient als Grundlage der vier Jahre später verabschiedeten Bismarckschen Reichsverfassung.
Quelle: Hauptzollamt Duisburg, Archivbild Unter der Federführung des Hauptzollamts Duisburg wurden am 10.04.2024 in den frühen Morgenstunden Durchsuchungsbeschlüsse in Nordrhein-Westfalen (Duisburg, Essen, Oberhausen, Gelsenkirchen und Dormagen) vollstreckt. An dem Großeinsatz nahmen neben rund 100 Einsatzkräften der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch Spezialeinheiten der Landespolizei sowie Kräfte der Steuerfahndung teil. Gegen einen Hauptbeschuldigten…
Die Beteiligten streiten über die Erledigung einer tierschutzrechtlichen Untersagung eines Rindertransports nach Marokko. Die Klägerin hatte sich bereits im Eilverfahren gegen die Untersagung gewehrt. Das Verwaltungsgericht hatte ihrem Antrag stattgegeben und mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 29. November 2023 wiederhergestellt und den beklagten Landkreis Emsland im…
Jens Dreßel, Präsidentin Gudrun Schäpers, Marion Jöhren (v. l. n. r.)Foto: OLG Hamm/Katja Mintel Das Oberlandesgericht Hamm zählt ab sofort zwei neue Senatsvorsitzende. Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte am 15. April 2024 Marion Jöhren und Jens Dreßel zu ihrer Beförderung.„Es ist mir eine große Freude, Frau Jöhren und…
Wenn junge Menschen zum ersten Mal mit der Berufswelt in Berührung kommen, kennen sie die hier herrschenden Regeln häufig noch nicht. Im Rahmen einer Ausbildung ist es daher durchaus möglich, dass sie ihren Pflichten nicht in angemessener Art und Weise nachkommen. Leider bemerken sie ihre Verfehlung häufig dann erst, wenn…
"Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)" ist zulässige Meinungsäußerung
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2024 um 3,0 % niedriger als im März 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Februar 2024 ebenfalls bei -3,0 % und im Januar 2024 bei -2,7 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Februar 2024 stiegen…
Avocados werden als Lebensmittel in Deutschland immer beliebter. Im Jahr 2023 wurden knapp 157 800 Tonnen der Früchte im Wert von rund 484,0 Millionen Euro nach Deutschland importiert. Damit hat sich die Importmenge von Avocados in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht (+402 %), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. 2013 wurden gut 31 400 Tonnen Avocados…