Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei der Jahrestagung im vergangenen Herbst hatten sich die Anteilseigner der Weltbank auf eine ambitionierte Reform verständigt, die zu mehr Investitionen in den Klimaschutz und andere globale Entwicklungsziele führen soll („bessere Bank“). Bei der Frühjahrstagung sollen nun wesentliche Umsetzungsschritte beschlossen werden, die diese Reformziele im operativen Geschäft der Bank konkret verankern.
Die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland hat zugenommen. Infolgedessen hat sich das Geschäftsklima für dieses Segment verschlechtert, wie die aktuelle ifo-Befragung im März ergibt („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige“). Der Index sank auf minus 15,6* Punkte, nach minus 14,6* im Februar. „Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen nehmen die Zweifel der Selbständigen…
Urteil wegen Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 des Völkerstrafgesetzbuches
Verstaubte Akten in einem umgebauten Garagentrakt gehören bei der Staatsanwaltschaft in Aurich nun der Vergangenheit an. Ab dem 22. April 2024 beginnt der Umzug der Kolleginnen und Kollegen in die hochmodernen Büros des neu errichteten Anbaus – endlich. Der Weg dahin war kein leichter: Über viele Jahre saßen zahlreiche Mitarbeitende…
Wie und wo kann eine Aufarbeitung des NSU-Komplex stattfinden, welche Räume gibt es, welche Bedingungen braucht es dafür? Den zukünftigen Standort für das Pilotvorhaben eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex in Chemnitz stellte heute das zivilgesellschaftliche Konsortium bestehend aus der Initiative Offene Gesellschaft e.V., dem RAA Sachsen und dem ASA-FF e.V. vor.…
Sendetermin: Mittwoch, 17. April 2024, 22:50 Uhr im Ersten
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt der Krieg in der Ukraine (56%) mit leicht rückläufiger Tendenz das für die Bundesbürger wichtigste Thema. Dahinter folgen die allgemeine wirtschaftliche Lage (38%), die Bundesregierung (37%) und der Konflikt im Nahen Osten (30%).
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 29. Februar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen ein Ehepaar aus Dortmund erhoben. Dem 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen C.K. wird vorgeworfen, am 6. Juli 2021 über ein ihm zuzuordnendes Profil eines Onlinedienstes ("Instagram") mittels einer…
Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte seine Mutter mit insgesamt 23 Schlägen mit einem Handbeil gegen den Kopf getötet. Anschließend habe er im Keller des Wohnhauses seiner Eltern noch Feuer gelegt. Das Gericht hat sich zudem die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Wegfall der Kaufprämie macht sich bei privaten Neuzulassungen bemerkbar - Fahrzeugangebot muss breiter werden
Union setzt sich erfolgreich gegen Duldungspflicht auf privaten Flächen ein
Oppenhoff hat zusammen mit der führenden italienischen Kanzlei Gatti Pavesi Bianchi Ludovici die Iveco Group bei einer Vereinbarung mit Mutares SE & Co. KGaA zur Übertragung der Magirus GmbH und ihren Tochtergesellschaften (MAGIRUS) beraten. Vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen wird die Transaktion voraussichtlich im Januar 2025 abgeschlossen. Dies ermöglicht einen reibungslosen Übergang…