Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Dem 40-jährigen deutschen Hauptbetreiber wird gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken nach dem Urheberrechtsgesetz in 219.928 tateinheitlichen Fällen und gewerbsmäßige Geldwäsche in 146 Fällen sowie Anstiftung zur falschen Verdächtigung vorgeworfen. Mit den Millioneneinnahmen aus Werbeverträgen soll er Bitcoins als Taterträge erworben haben.
Latham & Watkins LLP hat den Private Equity Investor Quadriga Capital bei dem Verkauf der Kinetics Gruppe, einem führenden Anbieter von Installationsdienstleistungen, Ausrüstungen sowie technischem Facility Management mit einem Schwerpunkt in der Biopharma und Halbleiterindustrie, an Exyte beraten. Die Transaktion steht unter dem üblichen Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen…
Im Frühjahr stehen weitere Tarifverhandlungen in der Chemie- und Baubranche sowie dem Bankwesen an. Beharren die Gewerkschaften auf ihre hohen Forderungen, könnte dies auch die Inflation wieder hochtreiben. Davor warnt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
sichergestellte, gefälschte Markenkleidung verpackt in Plastiksäcken; Foto: Zoll Beim Zollamt Hof-Marktredwitz sollten vor Kurzem unterschiedliche, aus der Türkei kommende Kleidungsstücke in den freien Warenverkehr der EU importiert und anschließend weiter nach Polen und die Niederlande transportiert werden. Da die Textilien in Säcken verpackt waren und die Zöllner aus Hof nicht…
Letta-Bericht gibt wichtige Impulse
Der Bundeswahlausschuss hat sich am 18. April 2024 in einer öffentlichen Sitzung mit den Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung der Wahlvorschläge von folgenden sieben Parteien und sonstige politischen Vereinigungen für die Europawahl 2024 befasst: Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung, Politik für die Menschen – Volksabstimmung Bürger. Rechtsstaat. Demokratie. – Initiative…
Sichergestellte Betäubungsmittel, KK3, KPB RSK; Foto: Polizei Anfang Februar 2024 hatte die Kriminalpolizei im Rhein-Sieg-Kreis den Hinweis auf eine in Siegburg aufgegebene Paketsendung erhalten. Durch verdeckte Ermittlungen konnte ein 33 Jahre alter Siegburger als Tatverdächtiger ermittelt werden. Er soll mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge über den Postversand gehandelt haben.…
Kindererziehungszeiten dürfen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden
Minister Herbert Reul: Bedrohung für unsere Demokratie höher als je zuvor
Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Freitag, den 3. Mai 2024 um 9.30 Uhr unter dem Vorsitz von Manuela Haußmann ein Staatsschutzverfahren gegen den 59-jährigen Angeklagten W. und die 53-jährige Angeklagte S., welche beide die deutsche und die russische Staatsangehörigkeit besitzen. Dem Angeklagten W. wird zur Last gelegt,…
Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024 um 9.30 Uhr.Die Verhandlung leitet der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Erfried Schüttpelz. Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet…
Die Porsche Automobil Holding SE (Porsche SE) hat eine weitere Anleihe im Volumen von 1,6 Milliarden Euro begeben – die größte Anleihe ohne Rating am Markt. Die Anleihe umfasst zwei Tranchen mit Laufzeiten bis September 2029 und September 2032 und einem Volumen von 750 Millionen Euro bzw. 850 Millionen Euro. Die Anleihe war…