Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 21. März 2023 in einem Einkaufsmarkt in Markdorf seine getrenntlebende Ehefrau mit insgesamt…
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls prüfte am Dienstagmorgen bis in den frühen Nachmittag am Flughafen Berlin Brandenburg die Taxi- und Mietwagenbranche. Bei der Kontrolle waren rund 80 Einsatzkräfte der Hauptzollämter Potsdam und Berlin beteiligt. Sie haben insgesamt 103 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Unterstützt wurde der Zoll durch die Landespolizei…
Bei der Durchsuchung sichergestellte Waffen; Foto: Polizei Nachdem am 21. März 2024 sechs Personen wegen des Verdachts des bandenmäßigen Betäubungsmittelhandels festgenommen wurden, führten die anschließenden Ermittlungen der Kriminalpolizei Tauberbischofsheim zu einem weiteren 46-jährigen Tatverdächtigen. Dieser soll mindestens seit Dezember 2023 Amphetamin in nicht geringer Menge von den bereits Festgenommenen gekauft…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen Rückgang der Inflationsraten in den kommenden Jahren. Das geht aus dem Economic Experts Survey hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach wird die Inflationsrate im Jahr 2024 weltweit 4,6 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann…
Der Häftling ist mit seinem Entweichen aus dem offenen Vollzug in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewesen
Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das nominal (nicht preisbereinigt) 21 Milliarden Euro beziehungsweise 6 % mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt…
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2024 um 2,9 % niedriger als im März 2023. Im Februar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,1 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im März 2024 gegenüber dem Vormonat Februar um 0,2 %. Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber…
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar und März 2021 aufgehoben und die Sachen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Antragstellerinnen in den drei Normenkontrollverfahren betreiben einen Elektronikfachmarkt (BVerwG 3 CN 7.22), sogenannte Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte…
Mit Beschluss vom 12. April 2024 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe den Eilantrag einer Betreiberin von zwei Seniorenwohnheimen in Pforzheim abgelehnt, deren Betrieb die Stadt zuvor untersagt hatte. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Betreiberin eines ambulanten Pflegedienstes, einer Tagespflegeeinrichtung und eines Dienstes für „Essen…
Ungeachtet einiger Herausforderungen ist das elektronische Rezept (E-Rezept) nach Darstellung der Bundesregierung erfolgreich in die verpflichtende Nutzung gestartet. Insgesamt seien bisher mehr als 133 Millionen E-Rezepte eingelöst worden. Täglich würden es bis zu zwei Millionen E-Rezepte mehr, heißt es in der Antwort (20/10957) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/10708)…
Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme sämtlicher Anteile der Cardior Pharmaceuticals GmbH mit Sitz in Hannover durch die dänische Novo Nordisk A/S freigegeben. Cardior ist ein Biotech-Unternehmen mit Geschäftsschwerpunkt Herzerkrankungen, hier Herzinsuffizienz, also Herzschwäche. Cardior verfügt noch nicht über bereits zugelassene Wirkstoffe. Hauptentwicklungsprodukt von Cardior ist ein Wirkstoff gegen Herzinsuffizienz…
Verordnung unvereinbar mit dem Gebot der Bestimmtheit von Rechtsnormen