Leitender Oberstaatsanwalt Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Peter Speth, Generalstaatsanwalt Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Torsten Kunze, Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz, Vizepräsidentin des Landgerichts Frankfurt am Main Dr. Katrin Burckhardt, Justizminister Christian Heinz, Referatsleiter Martin Schulmeyer, Präsidentin des Amtsgerichts Frankfurt am Main Susanne Wetzel, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz,…

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Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet für das laufende Jahr mit einem erneuten Rückgang der Industrieproduktion und einer Stagnation der Exporte: „Die Industrie in Deutschland hat sich von den Kosten- und Nachfrageschocks, von zeitweise extrem hohen Energiepreisen und von der Inflation noch nicht erholt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Montag…

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Sendetermin: Montag, 22. April 2024, 22:20 Uhr

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Anlässlich des FDP-Papiers mit der Forderung nach u.a. weiteren Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger*innen erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan: »Das Papier der FDP ist ein Dokument der sozialen Grausamkeit. Es zeigt: die Ampeldämmerung hat längst begonnen. Mit dieser Regierung ist keine soziale Politik zu machen, weder für arme…

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Sendetermin: Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten

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Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Unrechtsstaats wach."

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Am Samstagmorgen (20.04.2024) rief eine Passantin bei der Polizei an und machte Angaben über ein gefangenes Tier. In der Lennestraße befindet sich die Tennisanlage des TC Halden 2000. Diese Anlage ist teilweise mit einem Ballfangnetz umgeben. In etwa 2 Meter Höhe befand sich dort eine ausgewachsene Eule, die sich unglücklich…

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Die Luftverteidigungsfregatte HESSEN hat mit Verlassen des Einsatzgebiets ihre Beteiligung an EUNAVFOR ASPIDES beendet.

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Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im 1. Quartal 2024

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Ministerpräsident Boris Rhein: "Datenschutz darf kein Täterschutz sein.“

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Mit der Reform wird die Post in drei öffentliche Unternehmen aufgegliedert: Postdienst, Postbank und Telekom. Politisch-hoheitliche Aufgaben bleiben beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation angesiedelt.

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