Verhaftung chinesischer Spione – von Notz (Grüne): „Zeitenwende endlich ernst nehmen“
"Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen."
Dr. Jens Blüggel als neuer Präsident des Landessozialgerichtes NRW ins Amt eingeführt
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Präsident des Landessozialgerichtes Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichtes a.D. Martin Löns und Oberbürgermeister der Stadt Essen Thomas Kufen; ©Moritz Leick, Stadt Essen Am 18.04.2024 hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Dr. Jens Blüggel im Rahmen eines Festaktes offiziell in sein Amt eingeführt…
Brandverletzungen wegen fehlender Rauchmelder? Anklage gegen Vermieter erhoben
Weil sie entgegen der gesetzlichen Verpflichtung als Vermieter eines Wohnhauses in Pankow keine Rauchmelder installiert hatten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin gegen einen 55 Jahre alten Mann und dessen 80-jährige Mutter nun wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen vor dem Amtsgericht Tiergarten Anklage erhoben.
Neue Regelungen ab dem 1. Mai: Bußgelder aus der Schweiz können auch in Deutschland vollstreckt werden
Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Grundlage ist der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag.
Arbeitsministerium veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern.
Trotz Krisen und Risiken: Finanzvorstände sehen Ende der konjunkturellen Talfahrt
Der Abschwung des vergangenen Jahres ist gestoppt, die ersten Analysen aus dem neuen Deloitte CFO Survey vom März/April 2024 zeigen eine deutliche Verbesserung der Geschäftsaussichten. Der Indexwert, sprich: die Differenz der positiven und negativen Einschätzungen, stieg von -30 auf +9 Prozent an. Somit schätzen wieder fast ein Drittel der befragten…
Bonn: Cannabis in Weinlieferung versteckt – Untersuchungshaft für 28-jährigen Logistiker
Foto: Polizei Das Kriminalkommissariat 21 der Bonner Polizei hatte Anfang April Ermittlungen wegen des Verdachts des Einfuhrschmuggels von Cannabis aufgenommen. Der Ausgangspunkt dieser Ermittlungen war die Festnahme eines Fahrers eines Lieferwagens am 06.04.2024 in Frankreich. In dem Fahrzeug befanden sich Paletten mit Weinkartons, in deren Mitte versteckt eine Holzkiste eingearbeitet…
Abbruch der Pfarrkirche St. Mauritius in Saarbrücken – Urteilsgründe liegen vor
Das Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in Saarlouis hat nunmehr die Entscheidungsgründe seines aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteils veröffentlicht, mit der es das Landesdenkmalamt verpflichtet hat, der Katholischen Kirchengemeinde St. Jakob die Genehmigung zum Abbruch der ehemaligen Pfarrkirche St. Mauritius zu erteilen. Die von der Klägerin beantragte…
Spionage für China: Festnahme von drei deutschen Staatsangehörigen
Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft
Gleiss Lutz berät Exyte beim Erwerb der Kinetics Group
Gleiss Lutz hat die Exyte-Gruppe beim Erwerb der Kinetics Groupberaten. Exyte und die Investmentfirma Quadriga Capital habenentsprechende Verträge unterzeichnet. Über den Kaufpreis wurdeStillschweigen vereinbart. Die Transaktion steht unter Vorbehalt dererforderlichen behördlichen Genehmigungen. Kinetics ist spezialisiert auf die Anforderungen der Biopharma- undHalbleiterindustrien. Zu den Kunden des Unternehmens gehören globalagierende Technologie- und…
Medien dürfen aus Tagebüchern zitieren: Verfassungsbeschwerde von Christian Olearius erfolglos
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen
Hengeler Mueller berät Knorr-Bremse beim Erwerb des Bahnsignaltechnikgeschäfts von Alstom in Nordamerika
Die Knorr Brake Holding Corporation, eine Tochtergesellschaft der Knorr-Bremse AG, hat am 19. April 2024 mit einer Tochtergesellschaft der Alstom S.A. einen Vertrag über den Erwerb des konventionellen Bahnsignaltechnikgeschäfts von Alstom in Nordamerika (Alstom Signaling Nordamerika) unterzeichnet. Als Kaufpreis wurde ein Enterprise Value von rund 630 Mio. EUR vereinbart. Darin enthalten…