Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche und liegt mit 17 Prozent erstmals seit Juni 2023 wieder vor der AfD mit unverändert 16 Prozent. Leicht verbessern kann sich auch die Linke, die aktuell mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte, während CDU/CSU (30%) und BSW…
Bild: Teil der in Deutschland verbotenen Dopingmittel - diese wurden durch Zollfahnder in einem geparkten Pkw aufgefunden und sichergestellt.Quelle: Zollfahndungsamt Frankfurt am Main Über 80 Kräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main haben in den Morgenstunden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main drei Haftbefehle vollstreckt und neun Wohn- und Geschäftsräume…
Ein Team um HEUKING-Partner Dr. Thorsten Kuthe, Köln, hat die Karlsberg Brauerei GmbH bei der Emission einer Unternehmensanleihe in Form eines Nordic Bond rechtlich beraten. Die neue Anleihe 2024/2029 stieß sowohl bei Privatanlegern als auch institutionellen Investoren im In- und Ausland auf großes Interesse und war mehrfach überzeichnet. Dementsprechend wurde das…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) macht im April einen weiteren Satz nach oben, auf nun 92,9 Punkte. Damit klettert der Barometerwert zum zweiten Mal in Folge um knapp fünf Punkte.
Mehrheitlich für eine Taurus-Lieferung sind weiterhin nur die Anhänger der Grünen mit 63 %.
Der Parkplatzbetreiber hatte die Parkgebühren angehoben und den bislang gewährten Rabatt für die Besucher des Restaurants abgeschafft. Daraufhin positionierte der Restaurantbesitzer gezielt eigene Mitarbeiter an der Parkschranke, um die Autofahrer von der Einfahrt in den Parkplatz abzuhalten und auf andere, kostenfreie Plätze in der Nähe zu verweisen.
Bild: Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Das Hanseatische Oberlandesgericht hat mit Silke Alander-Hickl eine neue Vizepräsidentin. Die 57-Jährige hat heute von Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, ihre Ernennungsurkunde erhalten und tritt damit die Nachfolge von Dr. Guido Christensen an, der Ende 2023 zum Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg ernannt wurde. Silke…
Foto zeigt die Rauschgiftspürhündin Akira vom Hauptzollamt Kiel vor den von ihr erschnüffelten Drogenpäckchen.Quelle: HZA Kiel 5.430 Gramm Marihuana und 320 Gramm Haschisch ergab das Verwiegen der Vakuumbeutel, die Rauschgiftspürhündin Akira im Koffer eines Reisenden aufspürte. Einsatzkräfte einer Kontrolleinheit des Hauptzollamts Kiel kontrollierten am 23.04.2024 Zugreisende im Regionalexpress von Hamburg…
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach wird mit Ablauf des 30. April 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. Eschelbach wurde am 10. April 1958 in Filsen geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz trat…
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Inga Leschek, Programmgeschäftsführerin RTL und RTL+Foto: RTL / Marina Rosa Weigl Inga Leschek wird Chief Content Officer bei RTL DeutschlandInga Leschek (46), Programmgeschäftsführerin RTL und RTL+, wird zusätzlich zu ihren aktuellen Aufgaben zum 1. Juni 2024 in die Geschäftsführung von RTL Deutschland berufen. Damit übernimmt die erfahrene Programmmacherin und Produzentin…
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat im März und April 2024 Anklagen vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts gegen zwei weibliche Mitglieder des sog. Islamischen Staats (IS) erhoben.