Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben
Im Februar 2024 sind in Deutschland rund 21 000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 3 % oder rund 600 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat.
Neue Tanks teils nicht mehr lieferbar - ADAC plädiert für den Erhalt von CNG-Tankstellen und Ersatzteilversorgung
Frauen sind in der IT oder Forschung und Entwicklung nach wie vor unterrepräsentiert, Männer in Körperpflegeberufen oder im Verkauf von Lebensmitteln. Doch das ändert sich zunehmend.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert. Nicht…
Sendetermin: Dienstag, 23. April 2024, um 22:50 Uhr
Foto: Polizei Ganz im Sinne von bekannten Ratespielen aus Funk & Fernsehen stellte sich für die Autobahnstreife, welche gerade vom Beförderungstermin aus dem Präsidium kam, nicht die Frage, um wieviel Kilogramm ist der Kombi überladen, sondern eher, was wurde geladen? Aufgefallen war der PKW-Kombi beim Überholvorgang und dem Überfahren einer…
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung.
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern" befassten
Bentele: "„Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen."
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.