Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
OLG-Präsident Dr. Singer: „Die Staatsschutzsenate setzen unsere Rechtsordnung durch und verteidigen damit unsere Freiheit und unsere Grundrechte.“
Die multinationalen Anwaltskanzleien CMS und Pinsent Masons haben Telefónica Deutschland im Zusammenhang mit dem Delisting-Erwerbsangebot der Telefónica Local Services GmbH, einer 100%igen Tochtergesellschaft der Telefónica, S.A. beraten. Das öffentliche Delisting-Erwerbsangebot ist mit Ablauf der Annahmefrist am 18. April 2024 um 24:00 Uhr (MESZ) erfolgreich abgeschlossen worden. Die Telefónica Deutschland ist…
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden.
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.
Peter Mosch; Foto: IM NRW Peter Mosch (56 Jahre) wird neuer Landeskriminaldirektor im Ministerium des Innern. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Minister Herbert Reul am Dienstag, den 23. April 2024, beschlossen. Der Leitende Kriminaldirektor übernimmt zum 1. Mai 2024 die Dienstgeschäfte seines Vorgängers Johannes Hermanns, der als Polizeipräsident…
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.
Foto: Polizei In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in nicht geringer Menge hat die Polizei Köln am frühen Dienstagmorgen (23. April) unter Beteiligung von Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei insgesamt elf Durchsuchungsbeschlüsse - einen davon im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz…
Die acht nominierten Titel des Deutschen Sachbuchpreises 2024; Foto: Börsenverein des Deutschen Buchhandels Die Jury des Deutschen Sachbuchpreises 2024 hat acht Titel für die Auszeichnung ausgewählt. Seit Ausschreibungsbeginn haben die sieben Jurymitglieder 225 Bücher von 115 Verlagen gesichtet, die seit April 2023 erschienen sind. Jurysprecher Stefan Koldehoff, Deutschlandfunk: "Wann ist…
Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 16.04.2024 (6 K 943/23) Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für ein bereits errichtetes mit Sockel 1,55 m hohes Grabmal in Gestalt eines Abbilds des Verstorbenen in weiß, gelb, orange und rot auf dem Friedhof in Wallhausen abgewiesen. Es bestätigte zugleich…
Die Rohstahlerzeugung konnte im März und auch insgesamt im ersten Quartal 2024 zulegen. Die Stahlunternehmen in Deutschland produzierten in den ersten drei Monaten 2024 rund 6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Zu dieser positiven Entwicklung dürften indes auch lagerzyklische Effekte beigetragen haben. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die Stimme der…