Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Auf die mündliche Verhandlung von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.
Bundesminister Robert Habeck hat heute die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im Frühjahr 2024 an einem konjunkturellen Wendepunkt steht.
Vor allem Diesel spürbar billiger als in der Vorwoche - Rohölpreis zwei US-Dollar niedriger
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Geely Sweden Industry Investment AB, eine Tochtergesellschaft des chinesischen Automobilherstellers und Mobilitätsanbieters Zhejiang Geely Holding Group, bei der Veräußerung ihres gesamten Anteils an sogenannten Class B Shares von AB Volvo beraten. Die Transaktion erfolgte am 18. April 2024 im Rahmen eines beschleunigten Bookbuilding-Verfahrens…
Abgeordnete, die das Prestige ihres Mandates nutzen, um gegen Bezahlung für Dritte Einfluss auf etwa Bundesministerien auszuüben, sollen sich künftig strafbar machen. Das sieht der am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss beschlossene Gesetzentwurf zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“ vor.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung der Münchener Partner Dr. Michael Nienerza und Dr. Christian Schröder den österreichischen Finanzinvestor SOL Capital Management GmbH (SOL-Gruppe) beim Erwerb des Aachener IT-Spezialisten devolo beraten. Die Akquisition erfolgte im Rahmen eines Asset Deals, bei dem SOL wesentliche Teile des operativen Geschäftsbetriebs von…
Heftig umstritten und nur mit großen Kompromissen wurde im Januar 2023 das Bürgergeld eingeführt, das das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ersetzt. Doch wie bewerten die Jobcenter ein Jahr später die Umsetzung in der Praxis? Für eine aktuelle Studie unter Beteiligung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) wurden im Januar…
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor"
Das Bundeskabinett hat am 24. April 2024 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2024 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates - in den alten und neuen Ländern zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent steigen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen mit Mehrheit dem Vertrag von Lissabon zu. Durch den Vertrag sollen unter anderem Entscheidungen innerhalb der EU effizienter, demokratischer und transparenter werden.
"Um den Wahlkampf sowie das Ansehen der Partei nicht zu belasten, entschied er am bevorstehenden Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht teilzunehmen."