Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach ihrer Einreise nach Deutschland schlossen die Angeschuldigten sich zu einer terroristischen Vereinigung zusammen, mit dem Ziel, in Deutschland oder andernorts in Westeuropa öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinne des IS zu verüben.
In dem Klageverfahren gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, wegen der Wahlanfechtung der Oberbürgermeisterwahl in Rastatt (10 K 5449/23) hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 23.04.2024 abgewiesen.
Zum Stichtag 29. September 2023 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 776 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 597 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.
Ein HEUKING-Team um die Partner Jens-Hendrik Janzen und Fabian Gaffron haben gemeinsam mit der Kiewer Kanzlei Asters den ukrainischen Top-Fußballverein FC Shakhtar Donetsk bei der Organisation der UEFA Champions League und Europa League Spiele in Deutschland steuerlich und vertragsrechtlich beraten. Aufgrund der russischen Invasion der Ukraine ist der Verein FC…
Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden.
"Die Änderungen der EU-Menschenhandelsrichtlinie müssen nun auch Änderungen im Strafgesetzbuch nach sich ziehen. Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegale Adoption sind nun als neue Ausbeutungsformen zusätzlich zu ahnden."
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für die Erweiterung des Rhein-Energie-Sportparks im Kölner Grüngürtel mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat.
Staatsminister Georg Eisenreich, PräsLG a.D. Roland Glass, PräsLG Andreas Zwerger, PräsOLG Dr. Thomas Dickert Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (24. April) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er verabschiedete Roland Glass. Gleichzeitig führte er Andreas Zwerger in das Amt des Landgerichtspräsidenten ein. Eisenreich zum bisherigen Präsidenten…
Der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover ist ein Schlag gegen einen seit mehreren Jahren agierenden Ring von Pädophilen gelungen. Nach mehrmonatiger intensiver Ermittlungsarbeit konnten in Frankreich zwölf Tatverdächtige aus dem Bundesgebiet und zwei US-Amerikaner vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Sie stehen im Verdacht des Erwerbs, des Besitzes und der…
Wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution wurde eine 21-Jährige vom Amtsgericht Würzburg nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage in Höhe von 1.000 Euro verurteilt. Zudem muss sie sich in einem Aufsatz mit den Auswirkungen der Zwangsprostitution auf das Opfer auseinandersetzen.
Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen.
Tierischer Ausbruchshelfer; Foto: Polizei Verkehrsteilnehmer staunten am frühen Dienstagnachmittag in der Entersweilerstraße nicht schlecht, als ein ausgewachsenes Kamel am Fahrbahnrand stand. Die alarmierte Polizeistreife konnte schnell Entwarnung geben: Der Paarhufer gehörte zu einem nahegelegenen Zirkus, der gerade dabei war seine Zelte abzubauen. Ende gut alles gut! Nicht so schnell, dachte…