Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Mit Stand vom 31. Januar 2024 entfielen von diesen Gewaltdelikten 1.270 auf die politisch rechts und 916 auf die politisch links motivierte Kriminalität
Die Sirius Real Estate Limited hat Businessparks in Köln, Göppingen und Klipphausen bei Dresden zu einem Gesamtkaufpreis von ca. 55 Millionen Euro erworben. Die Akquisitionen wurden mit den Erlösen in Höhe von 165 Millionen Euro aus einer Kapitalerhöhung vom November 2023 getätigt. Weitere Abschlüsse sind in den nächsten Monaten geplant. Der Business…
Für die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslos geworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines "Durchschnittsbetrachters“ an.
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat den Angeklagten heute vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Dem Angeklagten lag zur Last, im Dezember 1978 einen Rentner in dessen Wohnung in München erschlagen zu haben.
Minister Habeck: "Mit dem Basisregister für Unternehmen gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen im Kontakt mit der Verwaltung. Bisher eigenständig agierende Register werden so nach und nach vernetzt."
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei.
Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) einschließlich ihrer Museen, Bibliotheken, Institute und Archive benötigt zukünftig deutlich mehr Geld. Dies betonten am Mittwoch SPK-Präsident Hermann Parzinger und Vizepräsident Gero Dimter vor dem Kulturausschuss des Bundestages.
Justizministerin Katja Meier hat heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Dresden, Herrn Klaus Rövekamp, in sein neues Amt eingeführt. Zudem wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Dresden, Herr Martin Uebele, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: "Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen der Anwalts- und Notarkammern und zur Änderung weiterer Vorschriften war zusammen mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss am Mittwoch, 24. April 2024.
Innenministerin Behrens: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir der gewaltbereiten Minderheit im Stadion klarmachen müssen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht!"
Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse kommt in den Fällen der sich typischerweise kurzfristig erledigenden Maßnahmen lediglich bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.