Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % gestiegen. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 0,5 % und im Tiefbau um 2,9 % zu. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2023 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang…
Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs in Deutschland haben im Jahr 2023 durchschnittlich 41,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde gezahlt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren die Arbeitskosten in Deutschland damit die sechsthöchsten in der Europäischen Union.
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht eingetrübt. Die ifo Exporterwartungen sanken im April auf minus 2,0 Punkte, von minus 1,2 Punkten im März. „Die Stimmung ist etwas gedämpft“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Der Exportwirtschaft fehlt im Moment der Schwung. Die vielen guten Wachstumsaussichten in…
Symbolbild: Das Bild zeigt ein deutsches PATRIOT-System während einer Übung; Foto: Bundeswehr Neue Hilfen Europas an die Ukraine haben in den letzten Monaten kaum zugelegt, obwohl die der USA komplett zum Erliegen gekommen sind. Insgesamt haben europäische Länder im Januar und Februar 2024 Hilfen in Höhe von rund 6 Mrd.…
Digitalisierung, Dekarbonisierung, Demografie: In den nächsten Jahren werden immer mehr Fachkräfte im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) gebraucht. Der Girls’ Day soll Mädchen und Frauen motivieren, männerdominierte technische Berufe zu ergreifen. Zwischen 2012 und 2023 ist der Frauenanteil in MINT-Berufen zwar von 13,8 auf 16,2 Prozent gestiegen, doch…
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland knapp 44.500 asylberechtigte Ausländer gelebt. Die drei Hauptherkunftsländer waren demnach die Türkei mit 12.336 Asylberechtigten, Syrien mit 5.683 Betroffenen und Iran mit 5.288 Personen.
Sendetermin: Donnerstag, 25. April 2024, 22.15 Uhr im ZDF
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die Jugendkammer des Landgerichts Würzburg das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Würzburg vom 13.12.2023 zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem 14-jährigen Angeklagten in ihrer Anklageschrift Mord zur Last und wirft ihm vor, im September 2023 einen gleichaltrigen Schüler mit…
Im Rahmen einer Feierstunde verabschiedete der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Sandro Kirchner, den Vizepräsidenten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Reinhard Senftl und führte dessen Nachfolgerin, die Vorsitzende Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Mechtild Klein, als neue Vizepräsidentin in ihr Amt ein. Vizepräsident Reinhard Senftl wurde 1958 in…
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 24.04.2024 (7 K 4697/22) festgestellt, dass der Verweis eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Künzelsau aus dem Sitzungssaal durch den Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung vom 14.09.2021 rechtswidrig war.
Foto: NDR/Philipp Rathmer Wer wirkt beim Moderieren politischer Gesprächsrunden besonders kompetent, sympathisch und durchsetzungsfähig? Wer schafft es, die interessantesten Gäste in seine Show zu holen? Wer also präsentiert den besten Polit-Talk? Um das zu klären, beauftragte HÖRZU (Erstverkaufstag: 26. April) Forsa mit einer repräsentativen Meinungsforschungsumfrage. Vom 2.-5.4.2024 wurden 1002 Deutsche…