Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.
Die 2009 geborene Klägerin ist Deutsche und wohnt in Belgien. Sie leidet aufgrund einer geistigen Behinderung an einer Entwicklungsstörung und besucht eine Gesamtschule in Aachen, wo ihre Mutter arbeitet. Ihren Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Schulassistenzleistungen lehnte die beklagte Städteregion Aachen ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen.
Schwerpunkteinsatz in Herne; Foto: Polizei Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen: Mit starken Kräften hat die Herner Polizei am Mittwoch, 24. April, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes, der Bogestra und des HCR einen Schwerpunkteinsatz im Herner Stadtzentrum durchgeführt. Der Einsatz lief vom frühen Nachmittag bis in…
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
Die Abgeordneten stimmen dem Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 zu. Das ständige Strafgericht hat seinen Sitz im niederländischen Den Haag und nimmt am 1. Juli 2002 seine Tätigkeit auf.
Die Unionsfraktion spricht sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus. In einem Antrag, der am Donnerstagabend durch den Bundestag beraten wird, verweisen die Abgeordneten auf das „erhebliche Gefahrenpotenzial“, das vom Cannabiskonsum für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgehe.
Das Bundesamt für Justiz hat die jährlichen Statistiken zu Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung und zur Erhebung von Verkehrsdaten für das Jahr 2022 veröffentlicht, welche die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafprozessordnung angeordneten Maßnahmen aus.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Nemetschek Group beim Abschluss eines Konsortialkredits in Höhe von 500 Millionen Euro beraten. Das Darlehen wurde von einem Konsortium bestehend aus acht internationalen Banken bereitgestellt, namentlich von der Bayerischen Landesbank, BNP Paribas, Citibank, Commerzbank, DZ BANK AG, HSBC, JPMorgan sowie UniCredit. Letztere fungierte…
Mit der neuen Streitkräftestruktur mit der vierten Teilstreitkraft Cyber/Informationsraum (CIR) hat die Bundeswehr eine Weiche gestellt, um in der Breite besser aufgestellt zu sein. Das betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss.
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 % oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5 939 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2022 bei 12,8 % und damit 0,3 Prozentpunkte niedriger als 2021. Seit…