Plenarsitzung des Bundesrates: Bezahlkarten, Mutterschutz, BAföG und Ladekabel auf der Agenda
Sieben Gesetze aus dem Bundestag und dreizehn Vorschläge aus den Ländern für Gesetze und Entschließungen stehen auf der 46 Punkte umfassenden Agenda
DAV fordert Staatsvertrag für den Datenschutz
Die geplanten Neuregelungen zum SCHUFA-Scoring im Bundesdatenschutzgesetz begrüßt der Deutsche Anwaltverein (DAV). Die Datenschutzkonferenz braucht indes einen Staatsvertrag. Der DAV warnt überdies vor dem im Bundesrat angeregten Verzicht auf betriebliche Datenschutzbeauftragte.
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand
Sophie Scholl steht synonym für den weiblichen Widerstand gegen den NS-Terror. Weniger bekannt sind die vielen weiteren mutigen Frauen, die Wider-stand gegen den Nationalsozialismus geleistet und für Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gekämpft haben. Die bayerische Justiz setzte gestern (24. April) achtzehn dieser Kämpferinnen für demokratische Werte gemeinsam mit dem Verein…
Kiellegung des zweiten Tankschiffs für die Deutsche Marine
Heute erfolgte in Rostock die Kiellegung des zweiten Betriebsstoffversorgers für die Deutsche Marine. Die zwei "schwimmenden Tankstellen" werden künftig die Schiffe der Rhön-Klasse ersetzen.
Bürgerbegehrens über die Vorzugsvariante eines Bahnübergangs in Braunschweig: Beschwerde gegen Unzulässigkeit erfolgreich
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. April 2024 (Az.: 10 ME 75/24) auf die Beschwerde der Vertreter eines Bürgerbegehrens die eine einstweilige Anordnung ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 12. März 2024 (Az.: 1 B 4/24) geändert und den Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig verpflichtet, mit einer Vorabentscheidung…
Girls’Day und Boys’Day mit neuem Teilnehmendenrekord
Der Girls’ und Boys’ Day bietet Mädchen und Jungen einmal jährlich Einblicke in Berufe, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. Mit bundesweit mehr als 23.000 Angeboten und insgesamt mehr als 175.000 Plätzen für Schülerinnen und Schüler verzeichnen der Girls’ Day und Boys’ Day in diesem Jahr einen Rekord.
Klimaschutzgesetz darf im Plenum beraten werden: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Bundestagsabgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, dem Deutschen Bundestag die für Freitag, den 26. April 2024, anberaumte zweite und dritte Lesung sowie Abstimmung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu untersagen.
Osnabrück: Geldwäsche in Millionenhöhe und Cannabisschmuggel im Tonnenbereich – Fahnder nehmen internationalen Kriminellen fest
Der Umfang des Geldes, welches mutmaßlich aus Straftaten stammt, beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro. Weiter steht der Beschuldigte im Verdacht, Beihilfe zum Schmuggel von ca. 3 Tonnen Cannabis mit einem Verkaufswert von etwa 30 Millionen Euro geleistet zu haben.
Rechtmäßigkeit des sog. Quadratwurzelmaßstabs bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern
Haben die Eltern eines Kindes zu Beginn und während einer Jugendhilfeleistung ihren jeweiligen gewöhnlichen Aufenthalt in Bezirken verschiedener Jugendhilfeträger und verlieren beide Elternteile das Personensorgerecht, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das Kind vor Beginn der Hilfeleistung zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt…
Taylor Wessing berät Helaba bei Finanzierung der Immobilien-Projektentwicklung „Le Coeur“ in Düsseldorf
Die Helaba finanziert für den internationalen Immobilienkonzern Hines als Konsortialführer gemeinsam mit den drei nordrhein-westfälischen Sparkassen Stadtsparkasse Düsseldorf, Sparkasse KölnBonn und Kreissparkasse Köln den Hochbau des Projekts „Le Coeur" in Düsseldorf. Das Gesamtvolumen des Bauvorhabens beläuft sich auf 270 Millionen Euro. Ein Team von Taylor Wessing unter der Leitung der…
Plagiatsvorwürfe: Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens rechtmäßig
Die 2. Kammer des Arbeitsgerichtes Bonn hat mit Urteil vom 24.04.2024 die Klage einer angestellten Professorin der Universität Bonn gegen ihre Kündigung abgewiesen.