Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium beim Börsengang der Douglas AG an der Frankfurter Wertpapierbörse mit einem Angebotsvolumen von rund 890 Millionen Euro beraten. Insgesamt wurden ca. 34 Millionen Aktien zu einem Angebotspreis von 26,00 Euro platziert, davon ca. 32,7 Millionen neu ausgegebene Aktien und ca. 1,5 Millionen bestehende…
In Folge der weltweiten Covid-19 Pandemie wird die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages erstmalig auf einen Tag verkürzt. Als Schutzmaßnahme sitzen die Abgeordneten während der Plenarsitzung mit einem Sicherheitsabstand voneinander entfernt. Die Urnen für die namentliche Abstimmung werden in der Lobby aufgestellt und die Abstimmung findet im Zeitraum einer Stunde statt,…
„Der Welthandel dürfte in den kommenden Monaten anziehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die deutsche Exportwirtschaft hofft davon zu profitieren.“
Fachkräfte werden deutschlandweit gesucht. Dies gilt auch für Beschäftigte in vielen Ausbildungsberufen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verdienten Vollzeitbeschäftigte mit anerkannter Berufsausbildung im April 2023 durchschnittlich 3 714 Euro brutto. In einigen Engpassberufen, in denen die Bundesagentur für Arbeit einen besonderen Fachkräftemangel ausmacht, konnten deutlich höhere Verdienste erzielt werden. So erhielten vollzeitbeschäftigte…
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat mit Beschluss vom 4. März 2024 die Anklage des Generalbundesanwalts vom 2. Januar 2024 gegen den 44-jährigen Moustafa M. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 1…
Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %.
Im Jahr 2023 hat die Binnenschifffahrt in Deutschland 5,9 % weniger Güter befördert als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden auf den deutschen Binnenwasserstraßen insgesamt 172 Millionen Tonnen Güter transportiert (2022: 182 Millionen Tonnen). Vor dem Hintergrund einer schwachen Konjunktur wurde damit der historisch niedrige Vorjahreswert nochmals unterschritten und der…
Sendetermin: Montag, 25. März 2024, 21:00 Uhr, im Ersten
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau
Mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet der Bundestag das Wehrrechtsänderungsgesetz. Damit wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und zugleich ein freiwilliger Wehrdienst von sechs bis 23 Monaten geschaffen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Gegen den Protest der SPD-Fraktion verabschiedet das Parlament das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Damit entledigt sich der Reichstag selbst seiner legislativen Kernfunktion und wird somit zum Scheinparlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21