Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Januar 2024 sind in Deutschland knapp 23 100 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das in etwa so viele wie im Januar 2023. Die Zahl der Verkehrstoten war im Januar 2024 mit 170 genauso hoch wie im Vorjahresmonat, obwohl die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle…
Für die Jahre 2010 bis 2014 wurden zur Überzeugung des Gerichts zu wenig Umsätze erklärt und damit die Umsatz-, Körperschafts- und Gewerbesteuern in diesem Zeitraum um insgesamt rund 1,65 Mio. Euro verkürzt.
Der Musterkläger ist die Dachorganisation der deutschen Verbraucherzentralen. Er begehrt im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem behaupteten Einsatz unzulässiger Abschalteinrichtungen in GLK- und GLC-Modellen des beklagten Fahrzeugherstellers, in denen der Motor OM 651 eingesetzt wurde und die von den Rückrufbescheiden des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) vom 23.05.2018, 03.08.2018, 21.06.2019…
Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2022
Durch das Fahrzeug der Klägerin ist an der konkreten Einsatzstelle kein Zustand eingetreten, der die Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr im vorliegenden Fall erforderlich gemacht hat
Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover rechtswidrig. Mit Beschluss vom 21. März 2024 verpflichtete das Gericht die Musikhochschule im Rahmen einer einstweiligen Anordnung, das Auswahlverfahren für…
EU-Mitgliedsstaaten diskutieren Klimaziel für 2040
Konzept »Vier Schritte zur Vier-Tage-Woche« vorgestellt
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gehörte dem Bundesverfassungsgericht von Dezember 1999 bis Dezember 2011 als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europarecht, das Völkerrecht sowie das Parlamentsrecht.
Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Der Beklagte hatte eine Selbstbedienungskasse in einer Einzelhandelsfiliale der Klägerin in München bedient. Das Display der Selbstbedienungskasse war im Anschluss beschädigt. Zwischen den Parteien war streitig, wie es hierzu gekommen…
Die Bundesregierung hat am 29. November 2023 im Rahmen der öffentlichen Berichterstattung von der Insolvenz der Signa-Holding GmbH erfahren, am selben Tag der Bekanntmachung des Antrags auf Insolvenz durch das Handelsgericht Wien. Das geht aus einer Antwort (20/10628) auf eine Kleine Anfrage (20/10491) der AfD-Fraktion hervor. Auf die Frage der…
Unter Federführung des Münchner Partners Dr. Philipp Grzimek hat die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten die Summitas-Gruppe bei vier weiteren Unternehmensübernahmen beraten. Die Sum-mitas-Gruppe, ein Joint Venture von Bain Capital Insurance, Canada Life und der JDC Group AG, setzt bei der Umsetzung ihrer Wachstumsstrategie mit dem Ziel, einen integrierten Versicherungsmakler zu…