Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Wirtschaft in Deutschland ist aus Sicht der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute angeschlagen. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren sie ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten und erwarten nun nur noch einen Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Im Herbstgutachten standen noch 1,3 Prozent in Aussicht. Für das kommende Jahr…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-jährigen Angeklagten vor, am Morgen des 15.09.2023 im Bereich der Vegesacker Straße/Helgolander Straße in Bremen zwischen zwei parkenden Fahrzeugen mit einemMesser mit einer Klingenlänge von 15,5 cm auf seine von ihm getrenntlebende Ehefrau gewartet und sich sodann vor sie gestellt zu haben. Hierbei soll der Angeklagte geäußert…
Immer mehr Jüngere entdecken das Fahrrad mit Elektromotor für sich – das zeigt sich auch in den Unfallzahlen. War im Jahr 2014 noch mehr als die Hälfte (54,5 %) der verunglückten Nutzerinnen und Nutzer eines solchen Pedelecs – umgangssprachlich häufig auch als E-Bike bezeichnet – mindestens 65 Jahre alt, so war es…
Zum Jahresende 2023 befanden sich nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) insgesamt 147 000 Personen in der Ausbildung zum Beruf der Pflegefachfrau beziehungsweise des Pflegefachmanns.
Rund 1,8 Millionen Frauen und Männer in Deutschland haben im Jahr 2023 Elterngeld erhalten. Das waren 79 500 oder 4,3 % weniger als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ging die Zahl der Männer mit Elterngeldbezug im Vorjahresvergleich um 20 000 oder 4,1 % auf 462 000 zurück, während die Zahl der leistungsbeziehenden…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2 445,4 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 3,3 % oder 77,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem 3. Quartal 2023 sank die Verschuldung um 0,3 % oder…
Latham & Watkins LLP hat die Wintershall Dea AG (Wintershall Dea) bei dem Verkauf ihrer 50,02-prozentigen Beteiligung an der WIGA Transport Beteiligungs-GmbH & Co. KG und der WIGA Verwaltungs-GmbH (zusammen WIGA) an die SEFE Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) mit Sitz in Berlin beraten. SEFE hält derzeit 49,98 Prozent…
Bei den Parteipräferenzen gibt es im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Damit kommen die Unionsparteien weiter auf 31 Prozent, während die Ampel-Parteien SPD (16%), Grüne (13%) und FDP (4%) zusammen mit insgesamt 33 Prozent nur unwesentlich stärker wären als CDU und CSU. Die AfD hält sich bei 17 Prozent, das…
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Dr. Renata von Pückler zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Dr. von Pückler ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Januar 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein. Dort war sie in der Proberichterzeit…
Flick Gocke Schaumburg hat die medavis GmbH beim Zusammenschluss mit der InformMe GmbH beraten. medavis ist ein führender Anbieter von radiologischer Spezialsoftware für niedergelassene Radiologen, radiologische Praxisverbünde sowie Krankenhäuser. Mehrheitsgesellschafter der medavis sind von dem Familieninvestor Bregal Unternehmerkapital (BU) beratene Fonds. Berater medavis GmbH: Flick Gocke Schaumburg Mathias Bülow (Federführung;…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Frankfurter Partners Dr. Markus Söhnchen den Venture Capital Fonds coparion GmbH & Co. KG bei dem Verkauf der Beteiligung an Cardior Pharmaceuticals an Novo Nordisk rechtlich beraten. Novo Nordisk erwirbt die Cardior Pharmaceuticals GmbH insgesamt für einen Betrag von bis…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat ab dem 1. April 2024 einen neuen Vizepräsidenten. Thies Untiedt hat am Freitag, 22. März 2024, vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Achim Theis, seine Ernennungsurkunde zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts überreicht bekommen. Thies Untiedt tritt damit die Nachfolge von Dr. Malte Sievers an, der seit Januar…