Kriminalität in Berlin im Jahr 2023 gestiegen
Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2023 vorgestellt
Kraftstoffpreise driften auseinander
Preisdifferenz zwischen Super E10 und Diesel auf 8,1 Cent gestiegen
Einfacher und schneller zum neuen Ausweis oder Pass
Bundesregierung beschließt weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung im Pass- und Ausweiswesen
Bundesregierung stärkt die strafrechtliche Zusammenarbeit mit Brasilie
Die Bundesregierung hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "In Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung werden Straftaten gerade im…
Mit 120 km/h durch die Innenstadt – Auto zu Recht sichergestellt
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver als rechtmäßig bestätigt.
Julia Klöckner (CDU): Wirtschaftswende endlich angehen
Neue Wirtschaftsdaten offenbaren bedenkliche Strukturschwäche
Parlamentsgeschichte: 27. März 2019 – Deutsch-Französische Versammlung konstituiert sich
50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordnete der französischen Assemblée nationale kommen in Paris zur konstituierenden Sitzung der Deutsch-Französischen Versammlung zusammen. Das weltweit ein-malige binationale „Mini-Parlament“ gibt der parlamentarischen Zusammenarbeit einen neuen institutionellen Rahmen und soll zweimal im Jahr unter der Leitung der beiden Parlamentspräsidenten tagen. Quelle: Parlamendarium des…
Immobilienfinanzierungsgeschäft im Jahr 2023 rückläufig – Stabilisierung erkennbar
Neugeschäftsvolumen bei vdp-Mitgliedsinstituten fällt im vierten Quartal 2023 höher aus als im Vorjahresquartal
Ates Gürpinar (Linke): Lindner würgt die Wirtschaft ab
Frühjahrszahlen zur Konjunkturerwartung von Wirtschaftsforschungsinstituten
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016: Weitere Aufklärung erforderlich
Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können
GÖRG berät Heidelberg Pharma AG bei Finanzierungsvereinbarung mit HealthCare Royalty
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Dr. Bernt Paudtke die Heidelberg Pharma AG im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit HealthCare Royalty (HCRx) in Höhe von bis zu 115 Millionen USD beraten. Heidelberg Pharma AG, ein Biotech-Unternehmen mit Sitz in Ladenberg, das sich auf die Entwicklung innovativer…
Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 6. März 2024 die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 23. August 2023 verworfen, das beide wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und den älteren von ihnen außerdem wegen Vorbereitung…