OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden.
Bebauungsplan B INST 07 Ä2 „Teilbereich Eduard-Rosenthal- Straße“ in Weimar unwirksam
Der 1. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 den von der Stadt Weimar am 30. Oktober 2019 im vereinfachten Verfahren beschlossenen Bebauungsplan „Teilbereich Eduard-Rosenthal-Straße“ für unwirksam erklärt. Das Gericht hat die Voraussetzungen für die Aufstellung und entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans im…
Dr. Bettina Mielke neue Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt
Staatsminister Georg Eisenreich, Präs'in LG a.D. Dr. Elisabeth Kurzweil, Präs'in LG Dr. Bettina Mielke; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (29. Februar) feierlich den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Ingolstadt. Er verabschiedete Dr. Elisabeth Kurzweil. Gleichzeitig führte er Dr. Bettina Mielke in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein. Eisenreich zur…
Sechs von zehn Erwerbstätigen in Reinigungsberufen haben eine Einwanderungsgeschichte
Auch in der Gastronomie sind überdurchschnittlich viele Erwerbstätige (46 %) oder deren Elternteile nach Deutschland eingewandert
Tarifverdienste 2023 um 3,7 % höher als im Vorjahr
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im Jahr 2023 im Durchschnitt um 3,7 % gegenüber dem Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt. Im selben Zeitraum…
Integrierte kommunale Schulden zum Jahresende 2022 bei 4 034 Euro pro Kopf
Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet. Das entsprach einer Verschuldung von 4 034 Euro pro Kopf. Dabei werden neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds,…
6,0 Millionen Beschäftigte im Gesundheitswesen im Jahr 2022
0,6 % oder 35 000 Beschäftigte mehr als Ende 2021
Zwei neue Gesichter im „ZDF-Morgenmagazin“
Theo Koll wird neuer "Moma-Politik-Experte, Philip Wortmann neuer "Moma"-Moderator in der Frühschiene;Fotograf: ZDF/Svea Pietschmann / Andreas Reeg Die junge Perspektive stärken und von der Erfahrung jahrzehntelanger Politikbeobachtung profitieren – mit Philip Wortmann und Theo Koll bekommt das "ZDF-Morgenmagazin" zwei neue Gesichter. Philip Wortmann wird ab März 2024 die Frühschiene des…
Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden. Der Kläger war nach dem Suizidversuch seines Mitbewohners in der Flüchtlingsunterkunft wegen akuter psychischer Erkrankungen stationär in das Krankenhaus aufgenommen und behandelt worden. Akut kann auch die Verschlimmerung einer…
Geschäftsklima der Automobilindustrie mit kleiner Delle
„Mit einem Wert von minus 10,1 Punkten liegt der Index der Branche aber immer noch deutlich über der Talsohle von 2023“
Cannabisgesetz: Hessen stellt Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses
Das Hessische Justizministerium hat heute mehrere Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat initiiert. Ziel dieser Anträge ist die grundlegende Überarbeitung des durch die Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurfs. Dazu Justizminister Christian Heinz: „Der Gesetzentwurf begegnet nach wie vor erheblichen und grundlegenden fachlichen Bedenken, die korrigiert werden müssen. Die Bundesregierung hat die…
Dauer der Asylverfahren am Verwaltungsgericht Münster verkürzt
Durchschnittliche Verfahrensdauer im Jahr 2023 bei 16,7 Monaten