Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Frau Karst, Herrn Nikolaus Karst, Justizminister Herbert Mertin, Frau Tanja Becher und Herrn Becher. Justizminister Herbert Mertin hat heute Tanja Becher als neue Direktorin des Amtsgerichts Betzdorf begrüßt. Tanja Becher übt dieses Amt seit dem 16. Oktober 2023 aus. Sie folgt demvorherigen Direktor Nikolaus Karst nach, der heute offiziell in…
Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS)
Hinsichtlich der namentlich im Register genannten Personen sind zukünftig Angaben zu deren (früheren) Tätigkeiten im Deutschen Bundestag, der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung zu tätigen („Drehtüreffekt“). Außerdem sind nun detaillierte Informationen zur Finanzierung der Interessenvertreter/-innen und zu eventuell betriebener Interessenvertretung im Auftrag Dritter bereitzustellen.
v. l. Leiter der JVA Wolfenbüttel Dieter Münzenbrock, Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann: Foto: JM Niedersachsen „Ein Gebäude von 1873 weiht man als Landesministerin nicht alle Tage ein.“ Schon diese einleitenden Worte von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann machten deutlich, dass die Einweihung des Grauen Hauses in der JVA Wolfenbüttel etwas…
Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hat über die Beschwerden in einem Verfahren zur Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse bei der DB Regio imRahmen des Tarifeinheitsgesetzes verhandelt. Die Gewerkschaften GDL und EVG haben mit dem AGV Move, einem Arbeitgeberverband, dem die DB Regio angehört, zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen. Die DB Regio wendet seit April 2021 nur noch…
Landesarbeitsgericht Niedersachsen weist Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lüneburg zurück
Mit den Beteiligten heute bekanntgemachtem Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerden des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. Oktober 2023 - 10 K 3097/23 - zurückgewiesen, in dem das Verwaltungsgericht einem Eilantrag des NABU auf vorläufigen Stopp von Waldrodungsarbeiten zur Umlegung der…
Die deutsche Papier- und Zellstoffindustrie mit ihren rund 46.000 Beschäftigten hat im vergangenen Jahr einen deutlichen Rückgang bei Produktion und Absatz hinnehmen müssen. Die Aufholjagd der Nach-Corona-Jahre ist gestoppt. Die Kennzahlen für die Branche sind schlecht wie lange nicht mehr. Wie der Verband DIE PAPIERINDUSTRIE mitteilt, ging die Produktion 2023…
Mit ihr steht seit dem 1. März 2024 die erste Frau als Präsidentin dem Bundessozialgericht vor.
Die Bundesregierung möchte das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent halten. Das wird teuer, zeigen neue IW-Berechnungen. Rechnete die Ampel noch im Herbst mit einem Beitragssatz von rund 21 Prozent für das Jahr 2035, braucht es dann wohl mehr als 22 Prozent – Tendenz steigend.
Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Michaela Welnhofer-Zeitler zur Richterin am Bundesgerichtshof und Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Georg Zimmermann zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler ist 56 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung absolvierte sie die Prüfung zur Steuerberaterin und war zunächst zwei Jahre…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchner Partners Dr. Philipp Grzimek die Forum Media Group beim Erwerb von 80 Prozent der Anteile an der in Balingen ansässigen Spitta GmbH beraten. Der Eigentümerwechsel erfolgt nach einem erfolgreich abgeschlossenen Management-Buy-Out (MBO) zum 01. März 2024. Die Forum Media Group…