hart aber fair heute Abend: „Aufrüsten statt Abrüsten: Muss Deutschland wirklich kriegstüchtig werden?“
Sendetermin: Montag, 4. März 2024, 21:00 Uhr im Ersten
Kampf gegen die Drogenkartelle: Bundesinnenministerin Faeser vereinbart engere polizeiliche Zusammenarbeit mit Brasilien, Peru, Ecuador und Kolumbien
Auch Bekämpfung von Menschenhandel, Geldwäsche und Umweltzerstörung gemeinsam im Fokus
Parlamentsgeschichte: 3. März 1871 – Wahl zum ersten Reichstag
Aus den ersten Wahlen im Kaiserreich, die auf der Grundlage eines allgemeinen und direkten Wahlrechts für Männer ab 25 Jahren stattfinden, gehen die Nationalliberalen (NLP) als stärkste Kraft hervor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Caren Miosga heute Abend: Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?
Sendetermin: 3. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Linklaters berät BlackRock bei der Vereinbarung mit ENVIRIA über eine Kapitalbeteiligung in Höhe von über 200 Millionen US-Dollar
Linklaters hat den Vermögensverwalter BlackRock bei der Vereinbarung mit ENVIRIA über eine Kapitalbeteiligung seines Fonds Global Renewable Power IV (GRP IV) in Höhe von über 200 Millionen US-Dollar beraten. Mit dem Kapital wird ENVIRIA, ein führender Anbieter von dezentralen Energielösungen für Gewerbe und Industrie, die Erweiterung der bereits bestehenden 500 gewerblichen…
Berliner Appell zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschildunserer Gesellschaft gegen Verletzungen unserer Grundrechte. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Gerichte stellen immer Angriffe gegen die Grundrechte aller Bürger*innen und die Rechtsstaatlichkeit dar. Die offenen Flanken der derzeitigen Rechtslage zum Schutz gerade desBundesverfassungsgerichts vor derartigen Angriffen sind offensichtlich und wissenschaftlich gut dokumentiert, zuletzt eindrucksvoll durch das Thüringen-Projekt(https://verfassungsblog.de/thuringen-projekt/). …
Taylor Wessing berät die Gesellschafter der Wierig-Gruppe bei Begründung einer Partnerschaft mit VIDIA
Unter der Federführung des Düsseldorfer Partners Jens Escher hat Taylor Wessing die Gesellschafter der Wierig-Gruppe, spezialisiert auf den Bau und die Instandhaltung von Flachdächern und Fassaden sowie Solaranlagen, anlässlich des Eingangs einer Partnerschaft mit der Münchner Beteiligungsgesellschaft VIDIA GmbH bei der Strukturierung einer Rückbeteiligung an der gemeinsamen Holding-Gesellschaft umfassend steuerrechtlich beraten. Im…
02.03.1849 – Nationalversammlung beschließt Reichswahlgesetz
Die Frankfurter Nationalversammlung beschließt ein für die Zeit fortschrittliches Wahlgesetz. Unter anderem wird Männern ab 25 Jahren unabhängig von ihrem Stand das aktive und passive Wahlrecht zugestanden. Zuvor hatten die Abgeordneten rund eine Woche darüber debattiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Neue Handelsrichterinnen und -richter in Neubrandenburg begrüßt
Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Mitte), die Vize-Präsidentin des Landegerichts Neubrandenburg Heike Paulmann (2.v.l.) sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg Torsten Haasch (vorne links) begrüßen Handelsrichterinnen und Handelsrichter in Neubrandenburg (Foto: JM) „Ich begrüße die neuen Handelsrichterinnen und Handelsrichter in ihrer neuen Amtsperiode. Allein beim Landgericht Neubrandenburg sind es acht Ehrenamtliche, die…
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern, sofern keine Kontraindikation besteht
Stephan Mayer (CSU): Entwurf des Sportfördergesetzes missglückt
Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt
Konstantin Kuhle (FDP): Bundesweite Bezahlkarte für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Bevorstehender Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte