Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Betreiberin eines Gnadenhofes für Hunde muss ihren Bestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße reduzieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Die Antragstellerin betreibt einen Gnadenhof, auf dem sie 61 Hunde verschiedener Rassen hält. Das Veterinäramt des Landkreises Ahrweiler hatte die Hunde im Oktober 2023 bei einer Vor-Ort-Kontrolle in…
Die Digitalisierung der rheinland-pfälzischen Justiz schreitet weiter voran. Ab dem heutigen Tag wird in Bad Kreuznach ein großer Teil der neu eingehenden Strafverfahren vollständig digital bearbeitet. Gleichzeitig startet die elektronische Akte am ersten Sozialgericht des Landes in Mainz. Damit ist die eAkte in Rheinland-Pfalz in allen Gerichtsbarkeiten angekommen. Nur etwa…
Ernennungsurkunde wurde heute vom Bundespräsidenten ausgehändigt
Der 11. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat am 23. Februar 2024 mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die einer Projektentwicklungsgesellschaft erteilte Genehmigung für den Windpark Etzean in Oberzent entschieden. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Vorhabenträgerin mit Bescheid vom 6. Dezember 2021 die immissionsschutzrechtliche…
Die vom Reichstag des Norddeutschen Bundes beschlossene Verfassung tritt am 1. Juli desselben Jahres in Kraft. Mit dem Norddeutschen Bund einigen sich erstmals mehrere deutsche Landesfürsten auf die Bildung eines deutschen Bundestaates. Dieser war eine wichtige Vorstufe im Prozess der Gründung des Deutschen Kaiserreiches im Jahr 1871. Quelle: Parlamendarium des…
Morgen startet die weltgrößte Fachreisemesse, die 57. Internationale Tourismus-Börse Berlin
Scheitern die Gesetze, scheitert die Digitalisierung. Die Bundesrechtsanwaltskammer hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
Studie untersucht Aufteilung von Sorgearbeit bei Paaren während und rund um Corona-Pandemie – Retraditionalisierung nicht eingetreten, Gender Care Cap inzwischen wieder auf Vorpandemieniveau – Lücke in Deutschland im internationalen Vergleich aber nach wie vor sehr hoch – Mehr Partnermonate beim Elterngeld könnten entgegenwirken
Frauen in Corona-Zeit häufiger in Kurzarbeit als in früheren Krisen – Ungleichheiten auf Arbeitsmarkt dennoch nicht größer geworden – Sowohl kurzarbeitende Frauen als auch Männer ein Jahr später nicht häufiger arbeitslos, allerdings mit etwas geringerem Lohnplus – Kurzarbeit effektives Instrument zur Beschäftigungssicherung
Wird Donald Trump ein zweites Mal US-Präsident, hätte das gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Seine geplanten Zölle auf Importe könnten über eine vierjährige Amtszeit gerechnet insgesamt einen Verlust von bis zu 150 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft bedeuten. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft…
Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen
Im Februar haben 24,1 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts unter knapp 9.000 Unternehmen hervor. „Der Anteil ist seit zwei Jahren nahezu gleichbleibend“, sagt ifo-Experte Jean-Victor Alipour. „Ungeachtet der Debatten um die Rückkehr ins Büro bei einzelnen…