Einstufung als Rechtsextremist allein begründet keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich
Taylor Wessing berät Protembis GmbH bei Serie B-Finanzierungsrunde
Das Aachener Start-up Protembis GmbH („Protembis“), Entwicklerin des „ProtEmbo“ Filtersystems für kathetergeführte Aortenklappenimplantationen, sammelt bei einer Serie B-Finanzierungsrunde insgesamt rund 30 Millionen Euro neues Kapital ein. Rechtlich umfassend beraten wurde das Unternehmen dabei von Taylor Wessing unter Federführung von Dr. Niclas von Woedtke. Protembis entwickelt das „ProtEmbo Cerebral Protection System“, kurz „ProtEmbo“,…
Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des DDR-„Zwangsdopings“
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung“ noch einen "Willkürakt im Einzelfall“ im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar
Dr. Wolfgang Kiefer neuer Präsident des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts
Im Rahmen einer Feierstunde hat Justizministerin Petra Berg den neuen Präsidenten des Saarländischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Wolfgang Kiefer in sein Amt eingeführt und zugleich seinen Vorgänger Michael Bitz verabschiedet. Anwesend waren neben Vertreterinnen und Vertretern von saarländischer Politik und Justiz auch der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Professor Korbmacher wie auch weitere Präsidentinnen…
Bundesregierung beschließt Medizinforschungsgesetz
Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für klinische Prüfungen sowie Zulassungsverfahren von Arzneimitteln, Medizinprodukten und forschungsbedingten Strahlenanwendungen beschleunigt und entbürokratisiert, bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Standards für die Sicherheit von Patientinnen und Patienten. Ziel des Gesetzes ist es, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung…
Correctiv-Berichterstattung: Erfolglose Beschwerden gegen Zurückweisung der Unterlassungsanträge
Beschwerden der Antragsteller in den beiden einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung „Geheimplan gegen Deutschland“ zurückgewiesen.
Eilantrag gegen das Amazon-Logistikzentrum im Industriepark Lippe in Horn-Bad Meinberg erfolglos
Ein Anwohner war mit seinem Eilantrag gegen die vom Kreis Lippe erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines viergeschossigen Amazon-Logistikzentrums in der Stadt Horn-Bad Meinberg auch in zweiter Instanz erfolglos. Der Eilantrag eines Anwohners der Zufahrtsstraße zu dem Industriepark zielte darauf, die Ausnutzung der Baugenehmigung für das Amazon-Logistikzentrum im Bereich des Bebauungsplans…
Reinhard Houben (FDP): Mehr Schulden führen nicht zu mehr Wachstum
Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute
Neue Richter am Oberlandesgericht Celle
Das Oberlandesgericht Celle begrüßt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Am 26. März erhielten Dr. Heike Wegner, Katharina Krüger und Dr. Jan-Christoph Wehage ihre Ernennungsurkunden zu Richterinnen und zum Richter am Oberlandesgericht. „Ich freue mich sehr über die Ernennungen von Frau Dr. Wegner, Frau Krüger und Herrn Dr. Wehage.…
Flick Gocke Schaumburg berät Target Partners im Zusammenhang mit der Wachstumsinvestition von Marlin Equity Partners in TIS
Flick Gocke Schaumburg hat Target Partners beim Verkauf ihrer Beteiligung an der Treasury Intelligence Solutions (TIS) an Marlin Equity Partners beraten. Der Abschluss der Transaktion erfolgt – vorbehaltlich der üblichen behördlichen Genehmigungen – im zweiten Quartal. Berater Target Partners: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth (beide Private Equity/Tax),…
Fahndungserfolg der Grenzpolizeistation Pfronten: Sicherstellung von 10 Kilogramm Kokain
Das Fahrzeug war auf der BAB7 in Richtung Süden unterwegs, als es einer verdachtsunabhängigen Kontrolle der GPS Pfronten unterzogen wurde. Aufgrund von Unstimmigkeiten am Fahrzeug wurde bei der Polizeistation eine Feinuntersuchung durchgeführt. Dabei konnten rund 10 Kilogramm Betäubungsmittel sichergestellt werden. Der Stofftest reagierte positiv auf Kokain. Beide Fahrzeuginsassen wurden vorläufig…
HEUKING berät britisches Energieministerium (DESNZ) zu ESG Vertrag mit KfW
Ein standortübergreifendes HEUKING-Team aus den Praxisgruppen ESG (Dr. Anne de Boer, Stuttgart), Compliance ( Dr. Martin Ströhmann, München) und Finance (Michael Neises, Frankfurt) hat das britische Energieministerium (Department for Energy Security and Net Zero, DESNZ) bei der Verhandlung und dem Abschluss eines Vertrages mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zum Schutz…