Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 28.02.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen den Widerruf einer Zuwendung des Landes Niedersachsen für die Sanierung der Kirche in Tettenborn bestätigt (Az. 1 A 355/20). Hintergrund des Rechtsstreits war ein Bauvorhaben, bei dem die Klägerin sowohl das Dach des Kirchenschiffes als auch des Kirchturmes sanieren wollte und hierfür…
Sendetermin: 6. März 2024, um 23:00 Uhr
Die Abgeordneten votieren für die „zweite Wehrergänzung“ des Grundgesetzes und das Soldatengesetz. Damit machen sie unter anderem die allgemeine Wehrpflicht möglich und entscheiden sich für die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte sowie die Einsetzung eines Wehrbeauftragten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der Gesamtwert der verbotswidrig ausgeführten Bauteile beläuft sich auf etwa 875.000 Euro.
MorphoSys und Bilfinger neu im MDAX
Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 einem Journalisten anonym interne E-Mails über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von Dienstmissbrauch und sexueller Belästigung in einem anderen Amt zugeleitet zu haben.
Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Zur Begründung ihrer Entscheidung hat die Kammer mitgeteilt, unstreitig habe der Beamte in vier Fällen (im Dienst) ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis…
Ein 33 Jahre alter damaliger Polizeiangestellter soll aufgrund seiner Drogenabhängigkeit innerhalb eines Vierteljahres zwölf Straftaten begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den seit Ende Dezember in Haft befindlichen Mann nun Anklage zum Amtsgericht Tiergarten erhoben, unter anderem wegen Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Gefährdung des Straßenverkehrs…
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und mit Urteil vom 29. Februar 2024 - 1 C 9/22 - den Bebauungsplan der Gemeinde Großpösna "Ortsmitte Störmthal" für unwirksam erklärt. Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Satzungsgebiet liegenden Grundstücks, das mit einem denkmalgeschützten Barockschloss bebaut ist. Seinen Normenkontrollantrag stützt er auf…
Am morgigen Mittwoch findet eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Bundeskanzler zur Migrationspolitik statt
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat heute zwei Klagen abgewiesen, in denen sich ein Gießener Kanal- und Rohrreinigungs-Unternehmen gegen Gewerbeuntersagungen wandte. Gegen den Geschäftsführer und verschiedene Monteure des Unternehmens wurde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und des Bandenwuchers ab dem Jahr 2017 in zahlreichen Fällen strafrechtlich ermittelt. Der…
Bestehen Schmerzensgeld- und Hinterbliebengeldansprüche der Angehörigen der Verstorbenen im „Fall Luise“?