Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung ein…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer gehen heute mit einem gemeinsamen Aktionstag gegen die Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet vor. In diesem Zusammenhang finden seit 06:00 Uhr Durchsuchungen und Vernehmungen…
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 30.11.2023 – III R 55/20 entschieden hat, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Die Klägerin erbrachte in den Streitjahren überwiegend im Konzernverbund…
Deutsche Wirtschaft stagniert im laufenden Jahr – 2025 dürfte Wirtschaftsleistung um 1,2 Prozent steigen – Privater Konsum sorgt zunehmend für Aufschwung – Schwache Investitionstätigkeit wirkt sich zunächst bremsend aus – Weltwirtschaft überwindet globale Industrieschwäche, was auch Nachfrage nach deutschen Exporten stärken dürfte
ARQIS hat Karo Healthcare bei der Übernahme von Proctosedyl® von Bayer beraten. Die Transaktion überträgt Karo die ausschließlichen Vertriebsrechte an dem OTC-Produkt in Italien. Mit der Akquisition baut Karo Healthcare seine Präsenz in Italien aus. Mit der Übernahme stärkt Karo zudem seinen strategischen Fokus auf hochwertige Marken in Bereichen, die…
Internationalen Frauentag am 8. März
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.01.2024 – III R 5/23 entschieden hat, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt. Der Kläger und sein Lebenspartner nahmen am…
Das Amtsgericht Braunschweig hat am 22.02.2024 ein Bundesvorstandsmitglied der Partei „Die Rechte" wegen Volksverhetzung und Beleidigung rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Außerdem muss der ehemalige niedersächsische Landesvorsitzende eine Geldauflage in Höhe von 3.600 Euro zugunsten der Stiftung Opferhilfe leisten. Unter anderem sah es…
Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 Prozent reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor, die nun im ifo Schnelldienst veröffentlicht wurden. „Unternehmen investieren wegen höherer Zinsen deutlich weniger in Energieeffizienz und…
Homeoffice, Baukrise und Onlinehandel stellen mittlerweile auch den Markt für Gewerbeimmobilien wie Büro- und Handelsgebäude vor Herausforderungen.
Der starke Rückgang im Januar 2024 ist auf das hohe Volumen an Großaufträgen im Dezember 2023 zurückzuführen.
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 449,8 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,8 % weniger als im Jahr 2022. Gründe für den Rückgang waren insbesondere ein geringerer Strombedarf infolge der konjunkturellen Abschwächung in den energieintensiven Industriezweigen sowie der…