Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
Freiheitsstrafe von sechs Jahren rechtskräftig
Alexander Throm (CDU): Die Asylzahlen sind weiterhin viel zu hoch
Bekanntgabe der Asylzahlen für Februar 2024 durch das BAMF
Gleiss Lutz berät Bieter Telefónica bei öffentlichem Delisting-Angebot
Ein Gleiss Lutz-Team hat die spanische börsennotierte Telefónica S.A.im Zusammenhang mit dem öffentlichen Delisting-Erwerbsangebot an alleAktionäre der Telefónica Deutschland Holding AG ("TelefónicaDeutschland") beraten.Die Telefónica Local Services GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaftder Telefónica S.A., hat heute bekannt gegeben, dass sie beabsichtigt,ein freiwilliges öffentliches Delisting-Erwerbsangebot zu einem Preisvon EUR 2,35 in bar je…
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, zuletzt im Amt eines Polizeikommissars (Besoldungsgruppe A 9 LBesO) im…
Walter Horn neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschat München II
LOStA a.d. Hajo Tacke, Staatsminister Georg Eisenreich, LOStA Walter Horn; Foto: StMJ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich vollzog heute (7. März 2024) feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft München II. Er verabschiedete Hajo Tacke. Gleichzeitig führte er Walter Horn in das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts ein. Eisenreich zum bisherigen…
Spitzentreffen mit Banken und Kreditwirtschaft zum Thema Geldautomatensprengung im Hessischen Innenministerium
Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute die Mitglieder der Allianz Geldautomaten sowie weitere Vertreterinnen und Vertreten der hessischen Banken und der Kreditwirtschaft zu einem Spitzentreffen eingeladen, um den Kampf gegen Geldautomatensprengungen weiter zu verstärken.
Energiewende nicht auf Kurs: Deutschland hinkt seinenambitionierten Zielen hinterher
„Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen, denn der Erfolg der Energiewende ist zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele“,…
Organisierte Kriminalität – Durchsuchungen und Festnahmen im Großraum Dortmund
Foto: Polizei In einem seit September 2023 geführten Verfahren gegen die organisierte Kriminalität wurden am gestrigen Tag (06. März) fünf Haftbefehle und mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Dortmund, Bönen und Werl vollstreckt. Mehrere weitere Personen wurden vorläufig festgenommen. Grundlage der Beschlüsse sind verdeckt geführte Ermittlungen des Polizeipräsidiums Dortmund und der Staatsanwaltschaft Dortmund…
Bayern konsequent im Kampf gegen Hasskriminalität – 3.115 Verfahren im Jahr 2023
David Beck neuer Hate-Speech-Beauftragter der Bayerischen Justiz
Janine Wissler (Linke): Lufthansa – Höchste Zeit, dass sich die Beschäftigten ihren Anteil holen
Aktuelle Streiks bei der Lufthansa
Bewährungsstrafen für Unterstützung des „IS“
Nach den Feststellungen des Senats überwiesen die Angeklagten jeweils in mehreren Fällen Geldbeträge zugunsten von IS-Angehörigen in Syrien.
Silvia Breher (CDU): Frauenpolitischer Stillstand in unserem Land
Zum Internationalen Frauentag erklärt die frauen- und familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher: „Die Ampel-Regierung hat einen frauenpolitischen Stillstand in unserem Land erzeugt. Weder bei der ökonomischen Gleichberechtigung noch beim Schutz von Frauen vor Gewalt sind wir mit dieser Bundesregierung in den letzten Jahren vorangekommen. Die Ankündigungen und Versprechen der…