Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innenminister Roman Poseck: „Hessen ist nach wie vor ein sicheres Bundesland. Auf die Entwicklung des vergangenen Jahres reagieren wir mit konkreten und zielorientierten politischen Maßnahmen.“
Die Kindertageseinrichtung des AZ (Alternatives Zentrum) Conni in der Dresdner Neustadt muss vorerst nicht schließen. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom heutigen Tag hervor (Az. 1 L 936/23). Der Verein AZ Conni e.V. betreibt in der Dresdner Neustadt neben einem Jugendzentrum und weiteren Projekten im Dachgeschoss des…
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen könnten sich zum zweiten Mal in Folge leicht verbessern auf jetzt 15 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent, die AfD müsste einen Punkt abgeben…
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein…
Am Weltfrauentag wird jedes Jahr über die Gleichstellung von Frauen und Männern gesprochen. Dass dieser Austausch nach wie vor notwendig ist, sieht man auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass der Fachkräftemangel in Berufen, in denen überwiegend Frauen arbeiten, ein echtes Problem…
Linklaters hat die Carrier Global Corporation beim Verkauf ihres Industriebrandschutzgeschäftes (Industrial Fire) an Sentinel Capital Partners für einen Unternehmenswert von 1,425 Mrd. US-Dollar beraten. Zu diesem Bereich gehören die branchenführenden Marken Det-Tronics, Marioff, Autronica und Fireye. Diese Transaktion ist der jüngste Schritt in der laufenden Portfoliotransformation von Carrier. Zuvor hatte Carrier bereits…
Erheblicher Anstieg der Asylverfahren für 2024 erwartet
Ob ein Diebstahl vorliege hänge davon ab, ob der Täter den Schal seinem Vermögen einverleiben wolle
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen mitteilt, stiegen diese gegenüber dem Vorjahr um 7 % auf 121,4 Milliarden Euro.
Insbesondere im Baugewerbe beeinflusste der Anstieg zum Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,7 % das Gesamtergebnis positiv, nachdem die Produktion in diesem Bereich im Vormonat um 3,1 % gefallen war.
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung des Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte auf das neue Basisjahr 2021. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat auf Basis 2021 bei -5,1 % gelegen (auf Basis 2015:…
Zum Weltfrauentag erklärt die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Frauen inspirieren zu neuen unternehmerischen Initiativen und prägen insbesondere in der Selbstständigkeit wirtschaftliche Impulse und innovative Ideen. Damit übernehmen sie eine Vorbildfunktion und motivieren andere, nachzuziehen. In zahlreichen Studien zeigt sich, dass unternehmerisches Vorantreiben von Gleichstellung und Diversität zur Bekämpfung…