Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In einer mehrstündigen und emotional geführten Debatte, bei der die Fraktionsdisziplin aufgehoben ist, beschäftigen sich die Redner mit der Frage nach der Verjährungsfrist von Verbrechen nationalsozialistischer Täter. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Heute vor 30 Jahren, am 10. März 1994, beschloss der Deutsche Bundestag die Aufhebung des § 175 StGB.
Sendetermin: Sonntag, 10. März 2024, um 21:45 Uhr im Ersten
Ein HEUKING-Team um Salaried Partner Benedikt Raisch hat die FairCap GmbH bei der Veräußerung von EXPROTEC rechtlich beraten. FairCap hat einen Vertrag über den Verkauf von EXPROTEC an Tiefenbach Control Systems („TCS“) unterzeichnet; hinter TCS stehen von Family Trust beratene Investoren. Der Vollzug der Transaktion hat bereits stattgefunden. EXPROTEC mit…
Viktor Juschtschenko hält im Plenum eine Ansprache vor den Abgeordneten und dankt für die Unterstützung der „Orangenen Revolution“ in seinem Land. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündetem Urteil entschieden. Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG),…
Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf.
Symbolbild: Foto: Polizei Nordrhein-Westfalen ist immer wieder Tatort von Geldautomatensprengungen. Im Mai 2022 hat das nordrhein-westfälische Innenministerium daher eine Sonderkommission (kurz: SoKo BEGAS) eingerichtet, die sich mit der Bekämpfung und Ermittlung von Sprengungen befasst. Am Freitag, den 8. März 2024, bilanzierte Innenminister Herbert Reul die Arbeit der Kommission und stellte…
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in seinem nach der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2024 ergangenen Urteil das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf tierschutzrechtliches Einschreiten gegen einen Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden. Im Übrigen wies er die Berufung…
Landgericht Berlin verurteilte die Angeklagte wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
Die Frankfurter Bankgesellschaft Gruppe, Privatbank der Sparkassen-Finanzgruppe, hat zum Jahresende 2023 mit der erfolgreichen Gründung der Frankfurter Bankgesellschaft Holding AG ihre Organisationsstruktur neugestaltet. Im Zuge der Neustrukturierung wurden die zwei Vollbanken mit Sitzen in Zürich und Frankfurt am Main sowie das Family Office und die Mehrheitsbeteiligung an der IMAP M&A…
Mit der Erklärung erkennt die Bundesrepublik Deutschland die Oder-Neiße-Grenze endgültig an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21