Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Herrmann: " Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen.“
Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg
Dr. Dörte Bergmann, Dr. Jens Blüggel; Foro LSG NRW Die Landesregierung hat die Präsidentin des Sozialgerichtes Gelsenkirchen Dr. Dörte Bergmann zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge des bisherigen Vizepräsidenten Dr. Jens Blüggel an, der am 22. Juni 2023 zum Präsidenten des Landessozialgerichtes…
Jahresbericht der Wehrbeauftragen
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, bleibt mit 30 Prozent aber weiter stärkste Kraft. Dahinter folgen die AfD (17%), SPD (15%) und Grüne (14%). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verbessert sich in dieser Woche und erreicht ebenso wie die FDP 5 Prozent. Linke…
Im Februar 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 87 435 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 6 % über dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Ohne Berücksichtigung des Schalttags im Februar 2024 lägen die Sterbefallzahlen etwa 3 % über dem mittleren Wert der…
Während der ersten Transaktionen von der ICF Bank und dem Bankhaus Metzler an der DBDX wurde das Krypto-Asset Ether gegen Euro gehandelt und abgewickelt.
Die Kommission bekommt unter anderem den Auftrag, Machtstrukturen und Wirkungsweise der Repression in der DDR zu untersuchen sowie die Auswirkungen auf die DDR-Bürger aufzuzeigen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Jahresbericht der Wehrbeauftragten vorgelegt
Angeklagte hatte im Juli 2020 ihrem achtzigjährigen Schwiegervater heimlich eine Überdosis Insulin beigebracht - Geschädigter überlebte als Pflegefall
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel die Agentur ReachCon GmbH beim Einstieg der ECD International Holding GmbH als Gesellschafter beraten. ReachCon ist eine Full Service Social Media Agentur aus Hamburg, die von Maximilian Schüttfort, Christian Fuchs und Philipp Fuchs…