Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In diesem Jahr feiert der Euro seinen 25. Geburtstag. Zum 1. Januar 1999 führte die Europäische Zentralbank (EZB) die europäische Gemeinschaftswährung als Buchgeld ein, bevor sie drei Jahre später als Bargeld in Umlauf kam. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zieht Bilanz: Die EZB konnte ihrem…
Die Planungen der Landesdirektion Sachsen zum Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der 4. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund einer mündlichen Verhandlung vom 1. März 2024 entschieden. Das Hochwasserrückhaltebecken Oberbobritzsch soll nach dem Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen mit seiner Sperrstelle oberhalb der Ortslage Oberbobritzsch als Trockenbecken ohne…
Latham & Watkins LLP hat das Konsortium aus 29 Banken bei einer syndizierten revolvierenden Kreditlinie in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für die Deutsche Lufthansa AG beraten. Die neue Kreditlinie hat eine Laufzeit von fünf Jahren plus zwei Verlängerungsoptionen um je ein Jahr („5+1+1“ Jahre). HSBC Continental Europe S.A., Landesbank Baden-Württemberg…
Mehr Armutsgefährdung in einer Region führt zu mehr Stimmen für Rechtsextreme. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen des ifo Instituts. Wenn der Anteil von Haushalten unter der Armutsgrenze um einen Prozentpunkt steigt, steigt der Stimmenanteil von rechtsextremen Parteien um 0,5 Prozentpunkte bei Bundestagswahlen. „Das ist statistisch und politisch bedeutsam“, sagt ifo-Forscher…
Das Landgericht München I verkündet seine Entscheidung am 7. Mai
Notiz über Erbeinsetzung auf ungewöhnlicher Unterlage steht der Einordnung als Testament nicht entgegen
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 bei -2,7 % und im Dezember 2023 bei -2,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Großhandelspreise im Februar…
Im Studienjahr 2023 haben sich 481 500 Studienanfängerinnen und Studienanfänger erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule eingeschrieben
Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im Januar 2024 um 7,7 % niedriger als im Januar 2023. Im Dezember 2023 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -9,9 % gelegen, im November 2023 bei -10,9 %. Gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im Januar 2024 um 0,9 %. Die Preise für pflanzliche…
Sendetermin: Mittwoch, 13. März 2024, um 22:50 Uhr im Ersten Zusammenhalt der Gesellschaft und Umgang mit der AfD Im Studio der Außenpolitiker und ehemalige CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet.Schilderung aus dem Kriegsalltag und Lage an der Front Im Gespräch die ZDF-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und die Ukrainerin Anna Zaitseva – sie überlebte den…
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2024) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. und 7. März 2024 die syrischen Staatsangehörigen Khalil A. und Faiz Al S. im Raum Esslingen durch Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg festnehmen lassen. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich mitgliedschaftlich an einer terroristischen Vereinigung…
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 14.12.2023 einen 32jährigen Mann wegen Geldfälschung zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten.