Abgeordnetenbestechung: Verschärfung begrüßt
Umgesetzt werden soll die Regelung in einem neuen Paragraf 108f Strafgesetzbuch. Mit dem Entwurf reagiert die Koalition auch auf die Rechtsprechung im Nachgang der Maskenaffäre.
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Die Bundesregierung will Kommunen in die Lage versetzen, besser gegen ein missbräuchliches Geschäftsmodell vorzugehen, das sogenannte Problem- oder Schrottimmobilien betrifft. Hierzu soll das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geändert werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute beschlossen: den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von…
Deutscher Bundestag als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Baustein als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Um ihre Angebote weiter zu verbessern, hat die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr das Auditierungsverfahren berufundfamilie durchlaufen und erfolgreich absolviert. Am Mittwoch, 13. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das…
Gleiss Lutz berät H.I.G. Europe beim Verkauf der ICG Group an SPIE
Ein Gleiss Lutz-Team hat H.I.G. Europe bei der Veräußerung der ICGGroup ("ICG") an die SPIE Gruppe beraten. Der Abschluss der Transaktionsteht unter dem Vorbehalt der Kartellfreigabe.ICG wurde ursprünglich 2021 mit dem Erwerb von Infratech durch H.I.G.Europe gegründet. Infratech errichtet komplexe FTTx-Netzwerke füröffentliche und private Netzwerkbetreiber in Deutschland. Die Gruppewurde zunächst…
Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit beim Einsatz von Verdeckten Ermittlern bringen
Die rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von V-Personen werden gesetzlich konkretisiert und ihre Einsätze einer effektiven, richterlichen Kontrolle zugänglich gemacht.
Zahl der Straftaten in Brandenburg gestiegen
Gesellschaftliche Veränderungen und globale Umbrüche beeinflussen maßgeblich Zunahme des Kriminalitätsgeschehens - Aufklärungsquote auf Höchststand
Freshfields berät Näder Holding beim Rückerwerb von Ottobock-Aktien von EQT
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die Näder Holding GmbH & Co. KG beim Rückerwerb von 20% der Aktien an der Ottobock SE & Co. KGaA von der schwedischen Private-Equity-Firma EQT und einer neuen Refinanzierung der Näder Holding. Mit dem Erwerb wird die Näder Holding mittelbar wieder Alleinaktionärin der…
Beide Kraftstoffsorten spürbar günstiger
Benzinpreis sinkt gegenüber Vorwoche um 2,1 Cent, Diesel um 1,7 Cent - Rohölpreis fast unverändert, Eurokurs steigt weite
Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Ziel der nun initiierten Reform ist es, das KapMuG zu einem sowohl für die Gerichte als auch die geschädigten Anleger effektiven Instrument bei der Bewältigung von Massenverfahren mit kapitalmarktrechtlichem Bezug fortzuentwickeln.
Bürokratieentlastungsgesetz IV soll weitere Entlastung bringen
Das vom Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegte Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen
Parlamentsgeschichte: 13. März 1997 – Bundestagsdebatte über Wehrmachtsausstellung
Die Abgeordneten befassen sich in der Debatte mit der Wanderausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“. Sie setzen sich insbesondere mit der Kernthese der Ausstellung auseinander, nach der die deutsche Armee sich im Zweiten Weltkrieg aktiv am Vernichtungskrieg gegen Juden, Kriegsgefangene und Zivilbevölkerung beteiligt habe. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1…
Pfanner: Bundeskartellamt verhängt Geldbuße wegen vertikaler Preisbindung bei Schutzkleidung
Das Bundeskartellamt hat gegen die Pfanner Schutzbekleidung GmbH, Koblach (Österreich), eine Geldbuße in Höhe von 783.900 Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Die Pfanner Schutzbekleidung GmbH (nachfolgend: Pfanner) und ein (nicht bebußtes) Schwesterunternehmen vertreiben über Fachhändler in Deutschland hochwertige und hochpreisige Funktions- und Schutzkleidung. Dem Unternehmen wird vorgeworfen,mit ihm kooperierende Fachhändler beim…