Monat: März 2024

Preise für viele Baumaterialien gehen 2023 zurück

Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Im Jahr 2023 waren die meisten Baumaterialien nach wie vor teurer als 2021, dem Jahr vor der Energiekrise – trotz Preisrückgängen bei den Baustoffen wie Holz oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es…

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FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: 1. Kartellsenat weist Berufung im Eilverfahren zurück

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind.  Die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) verabschiedete im Dezember 2022 ein weltweites Regelwerk für die Zusammenarbeit…

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Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien 

Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks) im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen. Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten…

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Helge Lindh (SPD): Entschlossene Schritte zur Restitution von NS-Raubkunst

Helge Lindh, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Von den Ländern werden Forderungen laut nach einem Restitutionsstaatsvertrag. Das überrascht: Insbesondere Bayern galt lange Zeit als unsicherer Kandidat, wenn es darum ging, der Neuregelung von Restitutionsfragen zuzustimmen. Dieses Thema sollte jedoch über politische Manöver hinausgehen. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein,…

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Höhere Förderung des Pfalzklinikums durch das Land Rheinland-Pfalz

Die Betreiberin des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie mit Niederlassungen in Klingenmünster, Kaiserslautern und Rockenhausen hat Anspruch auf eine weitere pauschale Förderung durch das Land Rheinland-Pfalz für das Jahr 2021 in Höhe von 100.000 €. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Das Pfalzklinikum für Psychiatrie und Neurologie ist als…

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Schengener Informationssystems (SIS): Ausschreibungen und Fahndungstreffer 2023 deutlich gestiegen

Die seit März 2023 eingeführten Erweiterungen des SIS ermöglichen neue Fahndungskategorien und erweiterte Zugriffsberechtigungen Im Schengener Informationssystem (SIS) sind insgesamt 89,1 Millionen Sachfahndungen und 1,4 Millionen Personenfahndungen gespeichert. Der Bestand der Sachfahndungen ist damit im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, die Anzahl der Personenfahndungen sogar um 38,3 Prozent gestiegen. Der Anteil…

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Hengeler Mueller berät EQT Private Equity beim Verkauf ihrer 20%-Beteiligung an Ottobock

EQT hat bekanntgegeben, dass der EQT VII Fonds ("EQT Private Equity") eine Vereinbarung zum Verkauf seiner 20%igen Beteiligung an Ottobock, dem weltweit führenden Anbieter von tragbaren Bionik-Lösungen, an den bisherigen Mehrheitsgesellschafter Prof. Hans Georg Näder und die Familie Näder, geschlossen hat. Hengeler Mueller-Team für EQT Private Equity Private Equity/M&A: Dr.…

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